piwik no script img

Grünes Wahlprogramm: 13 Punkte ohne Frauen

■ Morgen debattiert grüne Mitgliederversammlung

Vierzig Seiten Lesestoff bietet der Wahlprogramm-Entwurf, den die Grünen am Donnerstag verabschieden wollen. Um der LeserIn den Einstieg zu erleichtern, hat die grüne Programmkommission „13 Punkte“ vorangestellt, allesamt „beispielhafte Forderungen und Projekte“. Unter anderem fordern die Grünen unter 1 — 13 eine „Bremer Energie-Agentur“ und den „Ausbau der Regelschule zur Halbtagsschule“. Für Frauen und Mädchen fordern die Grünen unter 1 — 13 nichts „Beispielhaftes“, auch kein Mädchenhaus, obwohl dieses gegenwärtig auch von grünen Bremer Frauen zu einem Wahlkampfthema gemacht wird. Wie kommt das? Die grüne Abgeordnete Helga Trüpel war überrascht: „Die Forderung nach einem Mädchenhaus für Bremen war immer dabei, als wir in der Kommission die 13 Punkte gesammelt haben — zumindest in meiner Sammlung.“ Das Nicht- Berücksichtigen in der Kommission führt sie zurück auf „ein technisches oder ein politisches Problem“ beim Programmkoordinator. Maria Spieker, grüne Frauenreferentin: „Ich habe der Kommission vorgeschlagen, den Punkt 3 — 'Gewerbeflächen- und Gewerbesteuerverbund mit den Umlandgemeinden' — zu streichen und das 'Frauenpolitische Aktionsprogramm' aufzunehmen. Ich war davon ausgegangen, daß das klar geht.“ Sie vermutet als Gründe für das Nicht- Klar-Gehen: „Arbeitsdruck und vielleicht auch Nachlässigkeit“ beim Programm-Koordinieren. Ein Frauenthema werde „nicht so ernst genommen“.

Programmkoordinator Ralf Fücks findet diese Kritik „unfair“ und gibt den schwarzen Peter an die Frauen zurück: „Bei den Frauen war keine klare Prioritätensetzung erkennbar. Sobald es eine Verständigung der Frauen gibt, daß das Mädchenhaus das zentrale Projekt der Frauen- und Mädchenpolitik ist, ist für mich klar, daß es unter die 13 Punkte aufgenommen wird.“ Am Donnerstag will die Frauenreferentin Nachbesserung verlangen. B.D.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen