De Klerk geht auf ANC-Forderungen ein
Johannesburg (taz) — Wenige Stunden, bevor das Ultimatum des „African National Congress“ am Donnerstag auslief, hat sich Südafrikas Regierung bereiterklärt, drei Forderungen des ANC zur Kontrolle politischer Gewalt nachzugeben: Männerwohnheime in den Townships, oft Ausgangspunkt der Gewalt, sollen abgeschafft werden; das Tragen von Waffen bei öffentlichen Versammlungen soll künftig verboten werden. Speere und Keulen werden jedoch als sogenannte „traditionelle Waffen“ möglicherweise weiter erlaubt bleiben. Präsident F.W. de Klerk erklärte sich zudem bereit, die Polizei zu unparteiischem Verhalten zu zwingen. Die von de Klerk für den 24. und 25. Mai geplante Gipfelkonferenz zur Lösung der Gewaltfrage wird ebenfalls stattfinden. Nachdem der ANC die Beteiligung anfangs verweigerte, wird die Konferenz als Kompromiß unter Vorsitz von Kirchenvertretern stattfinden. Regierung, ANC und die konservative Zulu-Partei Inkatha werden als Mitveranstalter auftreten.
Das Einlenken der Regierung kam nach Gesprächen zwischen ANC- Vizepräsident Nelson Mandela und de Klerk am Mittwoch. Am Donnerstag verhandelten Delegationen von Regierung und ANC weiter über die Einzelheiten des Abkommens. Ein Abschluß dieser Gespräche wurde erst für Freitag erwartet. Es ist aber zu erwarten, daß der ANC zwar auf seinen Forderungen beharren, aber vorerst die Verhandlungen über eine demokratische Zukunft Südafrikas nicht platzen lassen wird. Unter anderem hatte der ANC auch den Rücktritt von Polizeiminister Adriaan Vlok und Verteidigungsminister Mangus Malan verlangt. Die Polizei hatte am Mittwoch etwa hundert ANC-Mitglieder festgenommen, die für die Durchsetzung der ANC-Forderungen demonstriert hatten.
Vlok hatte am Mittwoch verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Townships bei Johannesburg angekündigt, um „den Frieden in den Unruhegebieten“ wiederherzustellen. Zur sogenannten „Operation Stabilisierung“ gehört ein 14tägiges Versammlungsverbot — ausgenommen sind Sport- und Kirchenveranstaltungen. Außerdem sollen Polizei- und Armee-Einheiten verstärkt und die seit einiger Zeit geltenden nächtlichen Ausgangssperren schärfer überwacht werden.
Die südafrikanische Regierung stand in den letzten Tagen unter erheblichem diplomatischen Druck, nachdem Mandela telefonisch US- Präsident George Bush und den britischen Premierminister John Major aufgefordert hatte, de Klerk unter Druck zu setzen, um etwas gegen die Gewalt zu unternehmen. De Klerk hatte am Mittwoch nach einem Treffen mit Inkatha-Chef Häuptling Mangosuthu Buthelezi gesagt, daß er als Staatsoberhaupt die volle Verantwortung für die Beendigung der Gewalt trage. Willi Germund
