Kritik am Energiegesetz
■ Einwände von Grünen und FDP: Grundlos, zahnlos, beispiellos
Die Oppositionsparteien Grüne und FDP haben gestern den Senatsentwurf für ein Bremer Energiegesetz kritisiert. Aus ganz unterschiedlichen Gründen kommen die beiden Parteien zum selben Ergebnis: „Für die Maßnahmen, die jetzt im Senatsentwurf stehen, braucht man kein Gesetz“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Paul Tiefenbach (Grüne) und Claus Jäger (FDP) vor der Presse.
Die Grünen kritisieren vor allem, daß der Verzicht auf Atomstrom aufgegeben worden ist. Alle Eingriffsmöglichkeiten für den Senat, in die Geschäftspolitik der Stadtwerke nach ökologischen Gesichtspunkten einzugreifen, seien ebenfalls gestrichen worden. Walter Ruffler, Energieexperte bei den Grünen: „Wir können uns zum Beispiel vorstellen, daß das Kohlekraftwerk Block 5 der Stadtwerke in fünf oder zehn Jahren geschlossen wird, ohne durch ein neues ersetzt zu werden.“ Den Energieausfall von 140 Megawatt könne man durch Einsparungen, kleine Blockheizkraftwerke oder regenerative Energie ersetzen. Mit der betriebswirtschaftlich ausgerichteten Politik der Stadtwerke sei das nicht zu realisieren, obwohl allein diese Maßnahme den Kohlendioxidausstoß um gut zwanzig Prozent reduziere.
Weiter kritisierten die Grünen, daß alle im ursprünglichen Entwurf geforderten Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung und ähnliche in unverbindliche Soll-Bestimmungen verwandelt worden seien. Fazit der Grünen: Das Gesetz hinkt hinter ihren ökologischen Erwartungen so weit zurück, daß man es in der jetzt vorliegenden Form nicht braucht.
Zu diesem Ergebnis kommt auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Jäger. Das Gesetz sei gegenüber dem alten Entwurf „zahnlos“ geworden. Außerdem bestehe kein Bedarf für ein Ländergesetz, weil es in vielen Bereichen des Energiesparens entsprechende Bundesgesetze gebe. „Kein Alleingang Bremens in der Energiepolitik“, forderte der Liberale.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Klaus Ziegler, befürchtet durch das neue Energiegesetz einen Nachteil für den Wirtschaftstandort Bremen. In der Hansestadt seien die Energiekosten gegenüber dem niedersächsischen Umland bereits jetzt deutlich höher. „Wenn die Kosten weiter steigen, werden Betriebe lieber im Umland ansiedeln wollen“, meinte Ziegler. Heinrich Welke, FDP-Mitglied im Energieausschuß des Senats, faßte seine Kritik so zusammen: „Niemand im Ausschuß wußte am Ende, warum wir dieses Gesetz brauchen sollten. Für die, die es wollten, brachte es inhaltlich nichts, und so, wie es ist, ist es überflüssig.“
Bis Montag sollen die strittigen Formulierungen innerhalb des Senates ausdiskutiert und in die Vorlage eingearbeitet sein. mad
