Streit um Zukunft der Ost-Unis
■ SPD-Hochschulpolitiker gegen vorgeschlagenes Ergänzungsgesetz von Senator Erhardt
Berlin. Mit deutlicher Kritik hat die SPD jetzt auf den Entwurf des Hochschulergänzungsgesetzes von Wissenschaftssenator Erhardt reagiert: Die bisherigen Vorschläge setzten die auch den Ostberliner Hochschulen zustehenden Selbstverwaltungsrechte in wesentlichen Punkten außer Kraft, betonte gestern Professor Peter Hübner, Vorsitzender der zuständigen SPD-Fachkommission vor der Presse. Es sei undenkbar, daß der Senator die Personalangelegenheiten im Ostteil übernehme und praktisch alle wichtigen Entscheidungen über den Erneuerungsprozeß der Hochschulen in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung fielen. Außerdem müsse mit einer »bedarfsgerechten Planung« stärker auf den abzusehenden Anstieg der Studentenzahlen reagiert werden.
Die angekündigte Verringerung der Studienplätze um rund 40.000 »würde eine ganze Generation vom Recht aus Bildung ausschließen« und den Druck auf die Fachbereiche an der FU weiter erhöhen. Kritisiert wurde auch die bisher unbefristete Dauer der Übergangsregelungen sowie der schnelle Umbau der Personalstruktur. »Es darf nicht passieren, daß 1.200 unbefristete Stellen an der Humboldt-Universität von heute auf morgen wegfallen. Der Prozeß muß sozial verträglicher und mit mehr Rücksicht auf den Erhalt der Lehrfunktion gestaltet werden«, forderte Hübner. Deshalb müsse der Prozeß über einen längeren Zeitraum gestreckt werden.
Wie berichtet, hatte der Senat in der vergangenen Woche den Entwurf eines Hochschulergänzungsgesetzes vorgelegt, das für eine Übergangszeit die Verhältnisse an den Hochschulen im Ostteil der Stadt regeln soll. Neben einer Ausweitung der Entscheidungskompetenzen des Wissenschaftsenators sieht das Gesetz auch die Einrichtung der Strukturkommission zur Erneuerung der Hochschulen im Ostteil vor, die sich bereits am Mittwoch konstituiert hat. Weiterer Streitpunkt des Entwurfs ist die geplante Schließung der Kunsthochschule Weißensee, die gestern vom kleineren Koalitionspartner ebenfalls heftig kritisiert wurde. J.G.
