Diskussion um Kohlesubvention
■ Auch EG-Kommission macht Druck wegen des Jahrhundertvertrags
Essen/Dortmund (dpa) — Die EG- Kommission hat die Zustimmung zu dem bis 1995 verlängerten Jahrhundertvertrag zwischen Steinkohlebergbau und Elektrizitätswirtschaft von einschneidenden Bedingungen abhängig gemacht. Die Brüsseler Behörde forderte in einem Schreiben an die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) in Frankfurt, daß die Menge subventionierter Kohle zur Verstromung von derzeit 40,9 Millionen bis 1993 auf 35,6 Millionen Tonnen reduziert wird.
Unter Hinweis auf das zukünftige Konzept hat sich Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann am Samstag noch einmal gegen die Kritik an seinen Vorschlägen zum Abbau der Subventionen für den Steinkohlebergbau verteidigt. Dagegen warf die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (IGBE) dem FDP-Politiker eine „Kahlschlagpolitik“ vor.
Möllemann bedauerte im Deutschlandfunk, daß es leider üblich geworden sei, Denkanstöße mit „Totschlag-Argumenten“ wie der „Kohle-Lüge“ zu beantworten. Er habe als Wirtschaftsminister den Auftrag, bis zum Herbst ein neues energiepolitisches Gesamtkonzept zu erarbeiten. Dabei gehe es um die Frage, welcher Energieträger künftig welche Rolle spielen solle. Die deutsche Steinkohle werde derzeit zu einem Preis deutlich über dem Weltmarktniveau verkauft. Den Differenzbetrag von etwa 170 DM pro Tonne begleiche der Steuerzahler.
Außerdem sei die Steinkohle im vereinten Deutschland mengenmäßig von der Braunkohle überholt worden. Man könne nun nicht sagen, im Westen bleibe alles beim Alten, während man im Osten massive Einschnitte bei den Fördermengen und beim Personal vornehme.
Der Vorsitzende der Bergbau-Gewerkschaft, Hans Berger, bezeichnete die Überlegungen des Wirtschaftsministers als „energiepolitischen Schleuderkurs“. Kern einer neuen energiepolitischen Gemeinsamkeit können nach Auffassung Bergers die Empfehlungen sei, die die Kommission des CDU-Rechtsexperten und früheren NRW-Politikers Paul Mikat in ihrem von der Bundesregierung bestellten Gutachten zur Zukunft des Steinkohlebergbaus nach 1995 vorgelegt habe. Danach solle in der Stromerzeugung der auf heimische Energieträger gestützte Mix aus Braunkohle, Steinkohle, Kernenergie und regenerativen Energien ausgewogen fortentwickelt werden.
