KOMMENTARE
: Baker braucht im Nahen Osten einen Durchbruch
■ Die USA sind gezwungen, einen Kompromiß zwischen Israel und Syrien herbeizuführen
Die jüngste Runde US-amerikanischer Nahost-Diplomatie, ohnehin ein ungewünschtes Kind der „Operation Wüstensturm“, steht vor dem Scheitern. Nur sagen darf man es nicht, denn Optimismus ist Pflicht. Es gebe keine Kluft, die nicht doch noch überbrückbar sei, sagte Baker am Sonntag in Kairo — auch wenn er nicht weiß, wie die politischen Differenzen zwischen Syrien und Israel beigelegt werden können. Die Rolle der UNO bei der Konferenz ist ebenso ungeklärt wie der Tagungsmodus.
Ein ungeheurer politischer Eiertanz findet hier statt, denn selbst wenn eine Konferenz zustande kommen sollte, stünde ihr Gelingen ohnehin in den Sternen. Bisher gibt die offizielle israelische Diplomatie der Forderung „Land gegen Frieden“ auch nicht einen Zentimeter nach.
Zunächst geht es um James Bakers politisches Prestige. Er hat sich beim Zimmern der Anti-Irak- Koalition als geschickter Diplomat bewiesen, der sein Ziel mit Beharrlichkeit verfolgt und das ganze politische Arsenal einer Weltmacht zu nutzen versteht. Diesen Ruf droht er nun zu verlieren, wenn es ihm nicht gelingt, einen Kompromiß zwischen Israel und Syrien herbeizuführen. Aber es geht auch um die zukünftige Rolle der Vereinigten Staaten in der Region. Sie würden einen großen Teil ihres Einflusses verlieren, wenn sie ihr Ziel, die nahöstlichen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, verfehlen. Und das wäre mehr als eine diplomatische Niederlage der USA, es wäre auch ein verheerender Rückschlag für alle Versuche einer Demokratisierung in dieser Region.
Dabei ist es der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten, der Baker die dicksten Knüppel in den Weg wirft. Israels Regierung unter Itzhak Schamir ist nicht bereit, die gesicherte Existenz des Staates und seiner Bevölkerung in der Region mit Zugeständnissen zu erkaufen. Israel habe Land zurückgegeben — den Sinai im Tausch gegen den Frieden mit Ägypten — nun werde man nicht auch noch auf die Westbank und den Gaza-Streifen verzichten. Israel will nichts von einer Rolle der UNO oder der EG bei einer Konferenz wissen, diese internationalen Institutionen seien ohnehin proarabisch. Doch es ist vor allem anderen die fehlende Regelung der Palästinenserfrage, die einer Integration Israels in den Nahen Osten im Wege steht. Über diese Frage muß in Verhandlungen Einigkeit hergestellt werden, über den Modus der Verhandlungen zu streiten ist dabei nur eine Verzögerungstaktik. Stefan Schaaf
