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Baker in Kairo: Der Zwang zum Optimismus

■ Die Differenzen zwischen Syrien und Israel über eine Nahost-Friedenskonferenz lassen die Erfolgschancen der Baker-Mission schwinden/ Shamir bleibt bei seiner Ablehnung der Rückgabe besetzter Gebiete/ Washington sinnt nach Alternativen

Kairo/Damaskus (afp/wps) — Nach einem etwa zweistündigen Gespräch haben US-Außenminister James Baker und sein sowjetischer Amtskollege Alexander Bessmertnych am Sonntag abend in Kairo Optimismus über die Friedensaussichten im Nahen Osten demonstriert. Doch zwischen ihren Äußerungen klang durch, wie gering die Chancen einer Einigung über eine Nahost- Konferenz geworden sind.

Baker sagte: „Wir stehen nicht vor einer Kluft, die nicht zu überbrücken wäre“ und fügte hinzu, es gebe weit mehr Übereinstimmungen als Meinungsverschiedenheiten zwischen den am Konflikt beteiligten Parteien. Bessmertnych äußerte sich ähnlich. Zwischen den Supermächten bestünde weitgehende Einigkeit, was nun im Nahen Osten getan werden müsse.

Baker war mit leeren Händen aus Syrien in Kairo angekommen, Syriens Präsident Assad hatte in zwei Punkten nicht nachgegeben: Den Vereinten Nationen müsse eine entscheidende Rolle bei der Konferenz zukommen, außerdem dürfe sie nicht in bilaterale Gespräche aufgesplittet werden. In diesen beiden Punkten will aber auch Israels Regierung nicht nachgeben.

Ein ranghoher Begleiter Bakers äußerte sich deutlicher gegenüber den mitreisenden US-Journalisten: „Es gab keinen Fortschritt in Damaskus und ich erwarte auch keinen an diesem Punkt, wenn wir nach Jerusalem kommen.“ Er wollte nicht ausschließen, daß man unter Umständen eine Konferenz ohne die Beteiligung Syriens einberufen oder in der Anfangsphase eher unproblematische Themen wie Wasserprobleme, Rüstungskontrolle oder ökologische Fragen auf die Tagesordnung setzen werde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, so der Anonymität bevorzugende US-Beamte, sei der einzige politische Gewinn, daß sichtbar werde, wer die Konferenz blockiere: Israel und Syrien.

Am Montag sollen Baker und Bessmertnych gemeinsam mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak zusammentreffen. Der sowjetische Außenminister reist anschließend für zwei Tage nach Saudi-Arabien weiter, Baker begibt sich am Dienstag zunächst nach Jordanien und dann nach Israel. Baker nannte als Beispiel für die Übereinstimmung der verschiedenen am Konflikt beteiligten Parteien die UN-Resolutionen 242 und 338. Vor allem die Resolution 242 spricht sich für das Prinzip „Land gegen Frieden“ aus. Zwar würde Israel diese UN-Resolution anders interpretieren als seine arabischen Nachbarn, doch sollten gerade Verhandlungen dazu dienen, die Bedeutung der Resolutionen eindeutig zu klären. Auf die harte Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Schamir angesprochen, sagte Baker, „ich glaube nicht, daß wir in einer Sackgasse sind“. Schamir hatte es am Samstag erneut kategorisch abgelehnt, Teile der von Israel besetzten Gebiete zurückzugeben. Dies gelte sowohl für Jerusalem wie für das biblische Israel, hatte der Regierungschef vor Talmud-Schülern erklärt.