MIT SUBVENTIONEN AUF DU UND DU
: Werften-Meyers Erfolge
■ Wirtschaftliche Vorzüge in Minister-Wahlkreisen
Berlin (taz) — Die Papenburger Werft Meyer ist ein erfolgreiches mittelständisches Unternehmen. Gerade erst hat sich der 1.800-Mitarbeiter-Betrieb einen 350-Millionen-Auftrag gesichert — im Entwicklungshilfeministerium. Die Bonner Beamten bewilligten die notwendigen 160 Millionen Mark Subventionen für den Bau von drei Fährschiffen, die die indonesische Regierung gerne hätte. Der 350-Millionen-Coup wird also zu gut 40 Prozent aus Bonn bezahlt. Zuvor hatte die Werft schon 64 Millionen Mark aus dem Wirtschaftsministerium für zwei andere Schiffe erhalten. Möllemann hatte sich aber geweigert, auch für die drei anderen Schiffe aufzukommen.
Der Bonner Geldsegen für Papenburg läßt aufhorchen. Die traditionsreiche Werft ist der größte Arbeitgeber im Wahlkreis von Kanzleramtsminister Rudolf Seiters. Und eben dieses Kanzleramt übte nach einem 'epd‘-Bericht erheblichen Druck auf den zunächst unwilligen Entwicklungshilfeminister Spranger aus. Spranger sollte den Werftendeal rechtzeitig zum Staatsbesuch des indonesischen Präsidenten Suharto im Juli ermöglichen. Geld war zunächst keines da. Doch plötzlich tauchten 200 Millionen Mark Sonderverpflichtungsermächtigungen im Haushaltstopf von Minister Spranger auf — 160 Millionen davon für den Werftendeal. In normalen Jahren erhält Indonesien rund 100 Millionen Mark an Entwicklungshilfegeldern.
Die Bonner ParlametarierInnen, die ja die Exekutive eigentlich kontrollieren sollen, schliefen derweil den Schlaf der Gerechten. Im entwicklungspolitischen Ausschuß, der auf das Ausgabengebahren Sprangers ein Auge haben soll, stellt man sich dumm. Und Helmut Esters, der im Haushaltsausschuß für die oppositionelle SPD über solche Merkwürdigkeiten berichten soll, habe den neuen Reichtum des Sprangerschen Ministeriums in der entscheidenden Sitzung einfach vergessen, berichtet 'epd‘.
Bonner Subventions-Wirklichkeit: Möllemann kürzt die Subventionen, Spranger zahlt sie, und entwicklungspolitische Projekte scheitern oft genug an fehlenden Tausendern. Doch in Papenburg stand das staatliche Füllhorn bereit. Wohl denen, die einen Minister wählen können. ten
