Bündnis 90/Grüne kündigen eigenen Entwurf zu Stasi-Akten an

Bonn (taz) — Das Bündnis 90/Grüne im Bundestag will den Gesetzentwurf der Bürgerkomitees zu den Stasi-Akten in den Bundestag einbringen, falls die anderen Parteien sich einem Entwurf aus dem Innenmisterium anschließen sollten. Darin wird der Zugriff der Nachrichtendienste und des Verfassungsschutzes auf die Akten ausgeschlossen, wenn die Betroffenen nicht damit einverstanden sind, daß die Dienste Einblick bekommen. Ingrid Köppe vom Bündnis 90 sagte gestern in Bonn, der Entwurf des Innenministers entspreche nicht den Grundsätzen, auf die man sich in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe geeinigt habe. Sie kristisiert an dem Schäuble-Entwurf, daß er den Nachrichtendiensten erlaubt, bei Verdacht auf Spionage, Extremismus oder Terrorismus einzelne Stasi-Akten auszusondern. Dies komme einem „Selbstbedienungsladen für die Dienste“ gleich, die Akten gingen damit, so Köppe, „für die Betroffenen und für die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit verloren“. Michael Arnold, sächsischer Landtagsabgeordneter, berichtete, auch die Vertreter der neuen Bundesländer im Bundesrat lehnten den Schäuble-Entwurf ab. Der darin vorgesehene Länderbeirat sei nichts als ein „Feigenblatt“: Den Ländern werde keinerlei Kontrollmöglichkeit darüber gegeben, was mit den Akten geschehe. Arnold forderte ein Bund- Länder-Modell statt der geplanten zentralen Aktenaufbewahrung. Er sagte, die meisten Landtagspräsidenten, Ministerpräsidenten und Bundestagsabgeordneten aus dem Osten unterstützen diese Forderung. tst