Juden nach Deutschland

■ Niedersachsen wird 15% der Juden aufnehmen

Niedersachsen wird nach Angaben von Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) 15 Prozent der in die Bundesrepublik eingewanderten sowjetischen Juden aufnehmen. In der Fragestunde des Niedersächsischen Landtages sagte der Minister, die Verteilung dieser eingewanderten Juden auf die alten Bundesländer erfolge nach dem seit Jahren üblichen „Königsteiner Schlüssel“.

Die Landesregierung habe mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden einen Vertrag geschlossen, nach dem sich die jüdischen Gemeinden verpflichten, EmigrantInnen aus der Sowjetunion im Auftrage des Landes unterzubringen, zu verpflegen und zu betreuen. Zur Bewältigung dieser Aufgaben könne sich der Landesverband Dritter bedienen. Der Staat Israel drängt aus Bevölkerungspolitischen Gründen die jüdischen Gemeinden eher dazu, den aus der SU einreisenden Juden die Weiterreise nahezulegen.

Alle Sozialhilfeleistungen werden vom Land erstattet, da die jüdischen Emigrantinnen und Emigranten den Status von Kontingentflüchtlingen haben. Enthalten sind Sprachkurse und Eingliederungsgeld. dpa/taz