Treuhandanstalt stimmt Grundstücksverkäufe mit Senat ab

Berlin. Der Senat will sich bei der Treuhandanstalt Optionen für den Erwerb von Grundstücken sichern, die für Olympia 2000 oder für Hauptstadtaufgaben benötigt werden. Wie Wirtschaftssenator Norbert Meisner gestern mitteilte, hat sich zu diesem Zweck ein Treuhandwirtschaftskabinett Berlin gebildet, dem Senatoren der Stadtregierung und Vertreter der Anstalt angehören. Berlin sei auch an einigen wenigen Grundstücken interessiert, die für den großräumigen Verkehrsausbau gebraucht würden, sagte Meisner. Der Senat wolle verhindern, daß er von der Anstalt verkaufte Gründstücke teuer wieder zurückkaufen müsse. Auf seiner ersten Sitzung beschloß das Wirtschaftskabinett, ab Ende Mai alle Treuhandgrundstücke in der Hauptstadt vor einem Verkauf dem Amt für offene Vermögensfragen zu melden. Damit soll sichergestellt werden, daß Rücküberstattungsansprüche alter Besitzer unmittelbar festgestellt werden können. Meisner sagte: »In zwei Wochen ist das Amt voll funktionstüchtig.« Nach Angaben des SPD-Politikers wird der Senat mit der Treuhand künftig auch den Verkauf von Grundstücken im Spreebogen rund um das Reichstagsgebäude abstimmen. Wenn Berlin vom Bonner Parlament den Zuschlag als Regierungssitz erhalten sollte, will das Land benötigte Grundstücke bereits in Händen haben. ap