Friedensdiplomatie im Nahen Osten
■ Im Nahost-Friedensprozeß kann man auf die Beteiligung der UNO nicht verzichten
Friedensdiplomatie im Nahen Osten Im Nahost-Friedensprozeß kann man auf die Beteiligung der UNO nicht verzichten
Die Zahl der kontrovers diskutierten Fragen sei auf „zwei Punkte“ zusammengeschrumpft, vermeldete Baker nach dem Abschluß seiner Gespräche mit der israelischen Regierung: „Die Rolle — wenn es denn überhaupt eine gibt — der UNO und die Frage, wie häufig die Friedenskonferenz zusammentreten soll“. Er hat den umfassenden Dissens mit der israelischen Regierung taktvoll auf den Begriff gebracht: Durch ein entsprechendes Maß an Abstraktion ist er auf die bestechend niedrige Zahl von „zwei“ gekommen, durch seine einschränkende Bemerkung über die Zuständigkeit der UNO sogar ganz dicht an die Reduktion der Kontroverse auf einen einzigen, harmlos prozedural klingenden Punkt. Ernüchternd ist, daß das Kernproblem — der Konflikt um die israelisch besetzten Gebiete und die Frage eines palästinensischen Staates — in diesen „beiden Punkten“ vollständig enthalten ist. So betrachtet, hat Baker durch seine extensive Nahostdiplomatie bislang gar nichts bewegt.
Dieses deprimierende Fazit wird einzig durch die Stellungnahmen relativiert, die Baker den Regierungen der Staaten im Nahen Osten durch seine beeindruckende Hartnäckigkeit entlocken konnte: Mit ihrem Ruf nach bilateralen Verhandlungen mit den arabischen Nachbarstaaten hat Israels Regierung eine längst überfällige realistische Konsequenz aus dem jahrzehntelangen, teils kalten, teils heißen Krieg im Nahen Osten gezogen. Sie hat zugegeben, daß Israel einen Frieden braucht, der nicht auf militärischer Abschreckung beruht, sondern auf politischer und wirtschaftlicher Integration in den Nahen Osten. Saudi-Arabien und Jordanien haben ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit Israel signalisiert. Ägypten hat eine Rolle als Vermittler im arabisch-israelischen Konflikt akzeptiert.
Doch hoffen die Politiker des Likud nach wie vor, daß sie einen Frieden mit der arabischen Welt ohne Rückzug aus den besetzten Gebieten haben können. Umgekehrt machte die syrische Regierung klar, sie werde auf einer Anwendung der Resolution 242 und einer Teilnahme der UNO an einer Friedenskonferenz bestehen. Die Regierung Schamir hat auf die syrische Position mit dem wenig originellen Vorschlag reagiert, Syrien von den Verhandlungen schlicht auszuschließen. Daß die Regierung Mubarak ihre Mittlerrolle ernst nimmt, bewies sie durch die schnelle Reaktion auf diesen Vorschlag: Sie ließ mitteilen, daß sie an einer Konferenz ohne Syrien nicht teilnehmen wird. Auch Perez de Cuellar kritisierte den Vorschlag, Syrien auszuschließen, und nahm dies außerdem zum Anlaß, eine Rückkehr der UNO in den arabisch-israelischen Friedensprozeß anzukündigen. Dessen Zukunft hängt davon ab, ob Perez de Cuellar seine Ankündigung wahr macht. Nina Corsten
