Falken verlieren Wahlen auf Zypern
Berlin (taz) — Kommunisten und Konservative sind die Gewinner der Parlamentswahlen in der Republik Zypern. Die kommunistische AKEL erhielt bei dem Urnengang am Sonntag 30,7 Prozent (plus 3,1), die konservative „Demokratische Sammlung“ (DISY) verbesserte sich um zwei auf 35,8 Prozent der Stimmen. Damit wurden unter den griechischen Zyprioten diejenigen Kräfte gestärkt, die eine Kompromißlösung mit den im besetzten Norden lebenden türkischen Zyprioten anstreben.
Eindeutiger Wahlverlierer ist dagegen die liberal-konservative „Demokratische Partei“ (DIKO) des ehemaligen Präsidenten Kyprianou, die von knapp 28 auf 19,5 Prozent abstürzte. Kyprianou hatte dem von Konservativen und Kommunisten gleichermaßen unterstützten Präsidenten Georgios Vassiliou wiederholt eine zu weiche Haltung gegenüber den Zyperntürken vorgeworfen. Die nationalistische EDEK-Partei konnte ihren Stimmenanteil von 11 Prozent in etwa halten. Zumindest das gute Abschneiden der gewendeten Kommunisten ist überraschend. Eine Gruppe ehemaliger AKEL- Mitglieder, die sich wegen unzureichender Perestroika von den Kommunisten abspalteten und als ADISOK bei den Wahlen kandidierten, erhielt dagegen nur 2,4 Prozent. Auch eine erstmals kandiderende reaktionäre „Flüchtlings-Partei“ erhielt keinen Sitz. Im 56köpfigen Parlament wird die konservative DISY mit 20 (bisher 19), die AKEL mit 18 (plus 3), die DIKO mit 11 (minus 5) und die EDEK mit 7 (plus 1) Abgeordneten vertreten sein. 24 Sitze sind für die türkischen Zyprioten reserviert, die an den Wahlen nicht teilnehmen konnten.
Das Wahlergebnis stärkt bei den anstehenden Gesprächen über eine Lösung des Zypern-Konflikts die Position von Präsident Vassiliou. Insgesamt sind die kompromißbereiteren Kräfte mit über 65 Prozent der Stimmen deutlich gestärkt worden, während die Falken eine Schlappe erlitten. Für die Alltagspolitik sind die Wahlen aufgrund des Präsidialsystems in der Republik Zypern von relativ geringer Bedeutung. Präsident Vassiliou regiert mit Hilfe des Nationalrats, in dem alle Parteien vertreten sind. klh
