SPD-Streit um Blauhelme
■ Grundgesetzänderung für UNO-Beteiligung umstritten
Hamburg (dpa) — Unter führenden Sozialdemokraten ist eine Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit Bundeswehreinsätzen außerhalb des Nato-Gebietes umstritten. Präsidiumsmitglied Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte der 'Frankfurter Rundschau‘, sie lehne jede Änderung des Grundgesetzes zugunsten einer Ausweitung des Bundeswehrauftrags ab. Die Beteiligung deutscher Soldaten an UNO-Blauhelm- Missionen zur Friedenssicherung seien jetzt schon möglich, ebenso humanitäre Hilfeleistungen der Bundeswehr in Krisengebieten. Frau Wieczorek-Zeul widersprach damit dem Bonner SPD-Fraktionsvize Norbert Gansel, der eine Verfassungsänderung für Blauhelm-Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebiets für erforderlich hält.