: CDU will wegen steigender Arbeitslosigkeit mehr ABM-Stellen
Berlin. Angesichts der ständig steigenden Arbeitslosigkeit in der Stadt hat sich die Berliner CDU gestern für eine unbürokratischere Bereitstellung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) eingesetzt. Eine Reihe von Maßnahmen könnten sofort bewährten freien, gemeinnützigen Trägern zur Organisation überlassen werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Fraktion, Volker Liepelt, gestern. Im Sozialbereich sollten beispielsweise bei gemeinnützigen Selbsthilfegruppen oder karitativen Wohlfahrtsverbänden, im Kulturbereich bei Kunstvereinen ABM-Stellen angesiedelt werden.
Liepelt kritisierte, daß bürokratische und organisatorische Hemmnisse ein rasches Anlaufen der arbeitsmarktpolitischen Initiative des Senats verzögerten. Die geplanten Maßnahmen, mit denen in diesem Jahr noch 30.000 Arbeitssuchende eine neue Perspektive erhalten sollten, müßten beschleunigt werden. Dazu gehöre eine bessere Koordination zwischen Verwaltung und Arbeitsämtern. Es sei unerträglich, wenn Anträge auf ABM-Stellen erst nach sechs Monaten genehmigt würden. Den Senat und die Bundesanstalt für Arbeit forderte die CDU auf, ABM-Stellen für die Wohngeldämter zu ermöglichen. Nur so könne die mit der im Oktober anstehenden Mieterhöhung im Ostteil der Stadt verbundene Wohngeldauszahlung sichergestellt werden. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
