FDP: Mehr Dealer hinter Gitter
■ Bürgerschaft soll sich für eine Verschärfung des Haftrechts einsetzen
Friedrich van Nispen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, fordert eine Verschärfung des Untersuchungshaft-Rechtes für Drogendelikte. Selbst Dealer, die zum wiederholten Male mit kleineren Mengen erwischt würden, könnten bisher nicht festgenommen werden, kritisiert van Nispen. Die geltende Rechtsprechung stelle nämlich „zu hohe Anforderungen an den Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach Paragraph 112a der Strafprozeßordnung“.
Ein richterlicher Haftbefehl ist derzeit nur unter folgenden Voraussetzungen fällig: dringender Tatverdacht; die Gefahr, daß vor einer Verurteilung weitere Straftaten gleicher Art begangen werden; Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr; wenn eine Feiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist; wenn „eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat gleicher Art innerhalb der letzten fünf Jahre“ vorliegt.
Die letzte Voraussetzung möchte van Nispen ersatzlos streichen, denn „die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr kommt in der Praxis aufgrund dieser Voraussetzungen kaum in Betracht.“ Auf Antrag der FDP soll die Bremer Bürgerschaft den Senat beauftragen, sich für eine Verschärfung des Paragraphen 112a im Bundesrat stark zu machen.
Van Nispen, ausgewiesener Befürworter des Methadonprogrammes, wandte sich ausdrücklich gegen Abstriche bei den Beratungs- und Hilfsangeboten für Drogenabhängige. Zur wirksameren Bekämpfung der Drogenkriminalität sowie wegen „der Auswirkungen auf die Motivation der Polizeibeamten“ seien jedoch Verschärfungen im Repressionsbereich erforderlich.
Dazu zählen für van Nispen neben dem FDP-Vorstoß auf gesetztlicher Ebene auch organisatorische und personelle Maßnahmen im Bereich der Drogenfahndung. Es dürfe nicht angehen, daß für Großveranstaltungen wie Werder-Spiele Schutzpolizisten aus der Drogenfahndung abgezogen würden. In eine Rund-um- die-Uhr-Fahndung müßten die Asylbewerber-Unterkünfte stärker einbezogen werden. Van Nispen wandte sich erneut gegen den schleppenden Aufbau der Drogeninspektion.
„Die Wiederholungsgefahr ist als Haftgrund praktisch tot“, bestätigt auch Herbert Schäfer, ehemaliger Leiter des Bremer Landeskriminalamtes, der die Drogenpolitik des Bremer Senats in den letzten Tagen scharf kritisiert hatte. Er sieht in der FDP-Initiative zur Verschärfung des Paragraphen 112a „einen auf den Punkt gesetzten richtigen Antrag“, der als isolierte Maßahme allerdings ebenso Flickwerk bleibe wie das Methadon-Programm oder die vom Hamburger Regierungschef Vorscherau geforderte Teilfreigabe des Heroinhandels.
Käme die FDP-Initiative auf Bundesebene durch, sieht Schäfer eine Ausweitung der Untersuchungsgefängnisse voraus. „Sicher werden dann auch mehr Leute verurteilt. Die kommen dann ins Gefängnis und fixen dort weiter.“ asp
