Wer soll vor den Schalck-Ausschuß?

■ SPD will Bundeskanzler Helmut Kohl vorladen/ CDU: Auch Schmidt-Regierung ins Visier nehmen

Berlin (dpa/taz) — Geht es nach dem Willen der Sozialdemokraten, dann müssen außer den führenden Politikern der Ex-DDR auch zahlreiche Spitzenpolitiker der Union vor dem Untersuchungsausschuß antreten, der die dubiosen Geschäfte des früheren DDR-Chefdevisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski aufklären soll. Für den Ausschuß, den die SPD am 5.Juni offiziell beantragen will, kommt nach den Worten des parlamentarischen Geschäftsführers Peter Struck selbst Bundeskanzler Helmut Kohl als Zeuge in Frage. Auf jeden Fall müßten die ehemaligen Politbüromitglieder Günter Mittag und Erich Mielke wie auch der frühere Kanzleramtschef und heutige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geladen werden.

Dem Ausschuß sollen nach Vorschlag der SPD insgesamt elf Mitglieder der Fraktionen von CDU/ CSU, SPD und FDP sowie je ein beratendes Mitglied der Gruppen PDS und Bündnis 90/Grüne angehören. Nach dem Willen der SPD soll untersucht werden, welche Rolle Schalck und die KoKo „im System von Staatsleitung und Volkswirtschaft der früheren DDR spielten und wem die wirtschaftlichen Ergebnisse der Tätigkeit dieses Arbeitsbereiches zugute kamen und gegebenenfalls heute noch zugute kommen“.

Geklärt werden soll auch, welche Maßnahmen die DDR-Regierungen unter Krenz, Modrow und de Maizière ergriffen, um den Zugriff staatlicher Behörden auf die Koko-Vermögenswerte zu sichern. Die Bundesregierung soll Auskunft geben, was sie und staatliche Stellen taten, um im Zuge der Währungsunion und nach der deutschen Vereinigung die vorhandenen Finanzmittel der Koko zu sichern und kriminelle Aktivitäten zu verhindern.

Ferner will die SPD wissen, ob die Bundesregierung oder andere staatliche Stellen Schalck Zusagen bezüglich einer möglichen Straffreiheit machten und welche Mitglieder der Bundesregierung seit 1983 zu welchen Zwecken Kontakte mit ihm hatten. Besonderes Interesse richten die Sozis auf das Jahr 1983, als der damalige bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß (CSU) den „Milliardenkredit“ für die DDR mit Schalck eingefädelt hat.

Während die SPD die Einsetzung des Ausschusses auch als Minderheit erzwingen kann, muß ein Untersuchungsauftrag mehrheitlich beschlossen werden. Für die Union bemängelte bereits gestern der CDU/ CSU-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Rüttgers, daß die SPD die Frage von Kontakten zur Bundesregierung auf die Zeit nach 1983 begrenzen wolle. Schalck habe in einem Fernsehstreitgespräch aber interessante Andeutungen über ein Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt gemacht. Demnach müßte auch Ex-Kanzler Schmidt in den Zeugenstand. wg