SPD über Blauhelme weiter zerstritten
■ Der schleswig-holsteinische Landesverband stimmt gegen deutsche Blauhelme und düpiert Björn Engholm
Bonn (ap) — Zwei Tage vor ihrem Bremer Parteitag zeigen sich Sozialdemokraten in der Frage von Bundeswehr-Einsätzen außerhalb der Nato-Grenzen weiter zerstritten. So sprach sich der schleswig-holsteinische Landesverband auf seinem Parteitag am Wochenende „gegen jede Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr, auch im Rahmen der sogenannten UNO-Friedenstruppe“, aus. Damit widersprachen die Delegierten „ihrem“ Ministerpräsidenten und designierten Bundesvorsitzenden Björn Engholm, der sich für eine Teilnahme an Friedensmissionen der UNO-„Blauhelme“ einsetzt. Engholm will in Bremen in jedem Fall einen klaren Parteitagsbeschluß herbeiführen und nicht zulassen, daß das Thema vertagt wird.
Nach mehrstündiger kontroverser Debatte entschied der Parteitag in Travemünde mit 89 gegen 71 Stimmen gegen deutsche Blauhelme, obwohl ein entsprechender Einsatz an äußerst restriktive Bedingungen geknüpft sein sollte: Zustimmung der Streitparteien, Anforderung des UN-Generalsekretärs, Zweidrittelmehrheit im Bundestag, Sondereinheiten ausschließlich aus Berufssoldaten.
Damit erteilte die Parteibasis im nördlichsten Bundesland zugleich der SPD-Führung eine Absage, die in Bremen geschlossen für Blauhelmeinsätze werben will. Willi Brandt und der Noch-Vorsitzende Hans Jochen Vogel wollen darüber hinaus auch militärische Einsätze deutscher Soldaten außerhalb der Allianz-Grenzen ermöglichen, eine Position, die in Bremen als aussichtslos gilt.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine erklärte, er sehe für die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung mit dem Ziel kriegerischer Bundeswehreinsätze außerhalb des Nato-Gebiets in seiner Partei keine Chance.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping erklärte, der Parteitag solle Blauhelm- Einsätze ermöglichen. Er sprach sich, anders als Lafontaine, für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus. Dies sei „besser, als das Risiko verfassungsrechtlicher Streitereien in Kauf zu nehmen“, gab Scharping zu bedenken.
