Schweizer „Abschiebemodell“ gescheitert
Behördenvertreter, die abgeschobene Kurden in Türkei begleitet haben, brechen „Betreuung“ ab ■ Aus Genf Andreas Zumach
Vor drei Wochen wurde es von Vertretern der Schweizer Regierung noch als „Modell“ für eine „Rückführung von Flüchtlingen in Würde und Sicherheit“ gepriesen, gestern scheiterte das Modell endgültig im kläglichen Streit: die „begleitete Ausschaffung“ von 27 türkischen Kurden, die unter Gewaltanwendung am 8. Mai nach Izmir ausgeflogen wurden — in Begleitung von Vertretern des Bundesamtes für das Flüchtlingswesen, die in der Türkei Sicherheit und Betreuung für die Kurden garantieren sollten.
Die Flüchtlinge waren in einer von der eidgenössischen Regierung angemieteten Pension in Izmir untergebracht worden — „für mehrere Monate“, wie der Regierungsbeauftragte für das Flüchtlingswesen, Peter Arbenz, seinerzeit noch behauptet hatte. Am Montag jedoch wurde das Mietverhältnis beendet. Die offiziellen „Begleiter“ sind alle in die Schweiz zurückgekehrt. Die in der Pension noch verbliebenen 13 Kurden wandten sich am Montag mit einem Unterstützungsgesuch an die Schweizer Botschaft in Ankara. Ugur Olca, der Vertrauensanwalt des deutschen Generalkonsulats in Istanbul, der inzwischen die Vertretung der Kurden übernommen hat, schloß eine Gefährdung seiner Mandanten nicht aus. Ein Flüchtling war von der türkischen Polizei vorläufig festgenommen worden.
Auf seiten der Schweizer Regierung gibt man die Schuld am Scheitern der „begleiteten Ausschaffung“ den Kurden selbst sowie drei Mitgliedern der Flüchtlings-Solidaritätsgruppe Flüeli-Ranft, die ebenfalls mit nach Izmir geflogen waren. In Flüeli-Ranft hatten die Kurden mit einem wochenlangen Hungerstreik Anfang des Jahres gegen ihre Abschiebung protestiert, waren dann untergetaucht und am 2. Mai in Bern nach einer Begegnung mit Spitzenvertretern der Schweizer Kirchen festgenommen worden. Die Regierung beschuldigt nun die Solidaritätsgruppe, unter den Kurden „das Mißtrauen“ gegen die offiziellen „Begleiter“ geschürt und somit jegliche Betreuung in Izmir verhindert zu haben. Daher sei die versprochene Hilfestellung bei der Beschaffung von Arbeit und neuen Ausweispapieren nicht möglich gewesen. Die Solidaritätsgruppe Flüeli-Ranft wies die Vorwürfe zurück.
Eine führendes Mitglied der Gruppe hatte am 7. Mai der „begleiteten Ausschaffung“ zugestimmt, was zu heftigen Kontroversen in den Schweizer Flüchtlingshilfeorganisationen geführt hatte.
