Madrid wählt Rechts, aber PSOE bleibt oben

Madrid (taz) — Schmerzhafte Verluste in den großen Städten, aber Gewinne im nationalen Schnitt — so sieht die Bilanz der spanischen Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag für die regierenden Sozialisten (PSOE) aus. Neben der PSOE hat vor allem die rechte Volkspartei PP ihr Ergebnis im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor vier Jahren deutlich verbessert. Dritte Wahlsiegerin ist die kommunistisch geführte Linksunion Izquierda Unida. In mehreren Gemeinden ist sie nun mögliche Koalitionspartnerin für die Sozialisten. Herbe Verluste mußte die Zentrumspartei CDS hinnehmen (sechs Prozent weniger als bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren). Noch am Wahlabend kündigte ihr Vorsitzender Adolfo Suarez seinen Rücktritt an.

In ihren traditionellen Hochburgen muß die PSOE das Bürgermeisteramt abgeben. Dieser Stimmverlust der Sozialisten in den großen Städten zeichnet sich schon seit einigen Jahren ab. In Madrid, der alten linken Kapitale, erhielten sie mit 22 Sitzen neun weniger als die rechte Volkspartei. Auch im Landtag von Madrid können die Sozialisten die Regierung nur noch durch eine Koalition mit der Izquierda Unida aufrechterhalten.

In Sevilla, der Wiege der regierenden Sozialisten, wird die Stadtverwaltung möglicherweise in die Hände einer rechtsregionalistischen Koalition aus Volkspartei und der „Andalusienpartei“ des Populisten Rojas Marcos übergehen. In Barcelona wird der Sozialist Maragall nur mit Unterstützung der Izquierda Unida regieren können. Damit ist den Sozialisten die Kontrolle der drei für das nächste Jahr wichtigen Städte (Madrid als Kulturhauptstadt Europas, Sevilla als Ort der Weltausstellung und Barcelona als Sitz der Olympiade) entglitten.

Der Rücktritt von Altpolitiker Suarez, ein Protagonist der Übergangszeit Spaniens vom Frankismus zur Demokratie, hatte sich bereits in den vergangenen Jahren mit einem Schlingerkurs seines CDS zwischen der rechten PP und der PSOE angebahnt. Mit diesen Kommunal- und Regionalwahlen verschwindet der CDS praktisch von der politischen Landkarte Spaniens.

Trotz ihrer Verluste in den Städten bleiben die Sozialisten aufgrund der ländlichen Wählerschaft erste Partei im Land, auch wenn sie zunehmend auf absolute Mehrheiten verzichten und auf Koalitionen zurückgreifen müssen. Daß dennoch viele Wähler der Verhältnisse im Lande müde sind, zeigen die Stimmenthaltungen — mit etwa 40 Prozent die höchsten in der Nach-Franco-Zeit — und die Wahlen in Marbella: Dort erhielt der Präsident des Fußballvereins Atletico de Madrid, Jesus Gil, die absolute Mehrheit. Verlierer in Marbella: die Sozialisten, die dort bislang die absolute Mehrheit innehatten. Antje Bauer