Neue Schweizer Ausländerpolitik
Öffnung für EG-und Efta-Bürger, Abschottung gegen „Drittwelt“-Bewohner ■ Aus Genf Andreas Zumach
Willkommen ist, wer der Schweiz nützt. Mit diesem Tenor kommentieren die großen Schweizer Zeitungen gestern die am Montag veröffentlichten Pläne der Berner Bundesregierung für eine neue Ausländerpolitik des Landes. Diese Politik teilt die Bewohner der Erde außerhalb der Alpenrepublik in drei Kategorien ein und ist völlig auf eine künftige Mitgliedschaft der Schweiz in der EG oder zumindest in einem aus EG und Efta-Staaten gebildeten westeuropäischen Wirtschaftsraum ausgerichtet. Zur ersten Kategorie gehören ausschließlich die Bürger und Bürgerinnen der zwölf EG- und der sechs Efta-Länder. Nur sie sollen spätestens vom Jahr 2000 an völlig uneingeschränkt in der Schweiz wohnen und arbeiten dürfen. Der bisherige „Saisoner“-Statut, also die zeitliche begrenzte Aufenthalts-und Arbeitserlaubnis, wird für EG-und Efta-Bürger abgeschafft und der Familiennachzug für alle Beschäftigten erlaubt.
Zu Ausländern zweiter Klasse sollen künftig bereits US-Amerikaner und Kanadier zählen. Sie dürfen sich nur dann in der Schweiz für einen begrenzten Zeitraum niederlassen, wenn die einheimische Wirtschaft auf sie als hochklassifizierte Arbeitskräfte angewiesen ist.
Für die Bürger sämtlicher anderer Staaten, und damit der gesamten Dritten Welt, soll künftig der Zuzug in die Schweiz praktisch völlig unmöglich gemacht werden. Bei besonders hochqualifizierten Spezialisten kann eine Ausnahme gemacht werden. Der weiterhin zu erwartenden Zunahme von Asylbewerbern und Flüchtligen will die Berner Bundesregierung mit einer verschärften Maßnahme begegnen. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber soll auf sechs Monate ausgedehnt werden, abgewiesene Bewerber sollen sofort abgeschoben werden. Wenn diese Maßnahmen nicht ausreichten, müsse der „Grenzschutz mit militärischen Truppeneinsätzen verstärkt werden“, erklärte Justizminister Koller gestern bei der der Vorstellung der Pläne. Die Schweiz müsse ihr „Image als Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge verlieren“.
Während die konservativen Parteien die neuen Pläne wegen der vorgesehenen Öffnung für EG-und Efta- Bürger bereits als zu weitgehend ablehnten, kritisierten Sozialdemokraten und Grüne die geplante Abschottung gegen Menschen aus der Dritten Welt. Wahrscheinlich ist, daß die Frage Schweizer Ausländerpolitik in Referendum und Volksabstimmung behandelt werden wird.
