“Die Basis war dagegen“
■ SPD-Parteitag in Bremen stimmte für Engholm-Initiative zu Blauhelmeinsatz
Alle Proteste fruchteten nichts.Foto: Tristan Vankann
Nach heftiger und kontroverser Diskussion wurden gestern vormittag auf dem Bremer SPD-Parteitag endgültig die Weichen gestellt: Die SPD ist für eine Grundgesetzänderung und den begrenzten Einsatz von „Blauhelmen“ bei UNO-Friedensmissionen. Doch das Ergebnis der Stimmenauszählung - 230 Deligierte stimmten für, 179 gegen den Initiativantrag vom neuen Parteivorsitzenden Engholm — zeigt, wie wenig die SPD-Spitze sich auf die Unterstützung einer breiten Basis stützen kann. Auch die fünf Delegierten der SPD-Bremen stimmten geschlossen gegen den Antrag.
„Wir haben eigentlich gedacht, daß wir mit unserer Position ganz allein dastehen, dem ist aber offensichtlich nicht so“, kommentiert Susanne Möbeck, eine der Bremer Delegierten. Die Diskussion der letzten beiden Tage fand sie „sehr positiv“ und ernsthafter als erwartet. „Sowas gab es lange nicht mehr bei einem SPD-Parteitag.“ Das Ergebnis sei „auch für die akzeptabel, die dagegen waren“, sozusagen „das kleinere Übel“. Und: Die Debatte wird weitergehen. „Was hier gelaufen ist, war nur der Auftakt. Ich hoffe, es gibt bald einen Sonderparteitag zu friedens- und außenpolitischen Fragen.“
Hasso Polenz trägt die Niederlage seines Bremer Landesverbandes mit der Gelassenheit eines Altgenossen. „Die Mehrheit hat so entschieden, und da muß man sich beugen, vielleicht klappt es das nächste Mal.“ Für ihn ist die Debatte damit zunächst beendet, zumindest solange bis die Bundesregierung die Verfassungsänderung dazu benutze, um eine Kampftruppe außerhalb der Nato einzusetzen. Polenz: „Das wäre ein Grund, um emotional zu reagieren, das wäre wirklich ein Verbrechen.“ Es sei schließlich schlimm genug, daß Wehrpflichtige den Müll und Dreck vom Irak-Krieg wegräumen müßten. „Deutsche dürfen auf keinen Fall in irgendeinen Kampf verwickelt werden“, findet er.
Das Abstimmungsergebnis hat nichts mit der Basismeinung zu tun, findet der stellvertretende Landesvorsitzende der Bremer SPD, Horst Isola. „Viele Delegierte waren in ihrem Herzen beim Nein“, das habe man in der Debatte gemerkt. „Ausschlaggebend für unsere Niederlage war einzig und allein der massive Einsatz des Vorstandes.“ Daß man in den Ortsvereinen anderer Meinung sei, sehe man an den 70 Gegenanträgen. „Die Basis wird sehr unzufrieden sein mit dem Ergebnis.“ bz
