■ ARCHIVGESETZ: Bündnis 90/Grüne stellen Entwurf vor

Berlin.»Das Thema Archive ist momentan in der Stadt ziemlich spannend.« Mit diesen Worten wies der Abgeordnete Eckert gestern auf den Entwurf eines Archivgesetzes des Landes Berlin hin, den seine Fraktion Bündnis 90/Grüne jetzt in das Parlament eingebracht hat. Damit werde eine längst überfällige Konsequenz aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 gezogen, wonach für den Umgang mit persönlichen Daten vom Gesetzgeber »bereichsspezifische Regelungen« getroffen werden müßten.

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