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Fragen wg. Grunau — der Senat antwortet nicht

■ Senat verweigert Antworten auf „Große Anfrage“ über die Subventionen an Grunau / Parlamentsdebatte Ende Juni

Der Bremer Senat ist auf Tauchstation in Sachen Grunau gegangen. Seit vier Wochen weigern sich sowohl Finanzsenator wie auch der Staatsrat des Wirtschaftssenators, auf die im Kontext der Grunau-Subventionen aufgeworfenen konkreten Fragen der taz zu antworten. Inzwischen versucht die CDU mit einer „Kleinen Anfrage“ und die Grünen mit einer „Großen Anfrage“, als Landesparlamentarier Auskunft zu bekommen. Der taz liegt der Entwurf der Antwort des Senats vor, der die Landesregierung am 28.5. ohne Änderung passiert hat — fünf Seiten Verweigerung der Auskunft.

Die Grünen wollten wissen, wieviele Arbeitsplätze geschaffen wurden und welche „direkte und indirekte Subvention“ dafür aus Steuermitteln in die Tasche von Grunau floß.

Antwort des Senats an das Parlament: Einzelgegenüberstellungen von Förderbeiträgen und tatsächlichen Arbeitsplatzeffekten seien in der öffentlichen Parlamentssitzung nicht möglich, weil die Angaben eines Unternehmers vertraulich zu behandeln seien. Die summarische Antwort: „Im Zeitraum 1982 bis 1990“ seien „135 neue Dauerarbeitsplätze“ geschaffen worden. Grunau habe dafür weniger als die durchschnittlich üblichen 30.000 Mark Fördermittel pro Arbeitsplatz bekommen — allerdings „Grundstücksubventionen nicht einbezogen“. Die Parlamentarier werden über derartige Angaben staunen. Im Nebel der Angabe „1982-1990“ verschwindet, was 1986/88 konkret war: Sie konnten in der taz lesen, daß als Subventionen über Dumping-Mietverträge für die Flächen am Kai und über Dumping-Grundstückskäufe 1986/88 die direkte und indirekte Förderung aus der Staatskasse insgesamt über 10 Millionen Mark betrug — nach Angaben

„153 weitere Mitarbeiter“ seien im Grunau-Betrieb in Ahlhorn beschäftigt, behauptet Grunaus Wirtschaftsprüfer. An dem Unternehmen „G+K“ zwischen Äckern (s. unser Bild) stehen gewöhnlich 50 Autos geparkt, ein Dutzend davon aus der DDR — mehr als 50 Arbeitskräfte lassen sich nicht ausmachen. In Grunaus „Stammbetrieb“ Großenkneten fand die taz bei der Ortsbesichtigung fünf Arbeitskräfte auf einem heftig überwucherten Gelände vor. Foto: K.W.

von Grunaus Wirtschaftsprüfer hat die Firmengruppe dafür zwischen 1986 und 1988 ganze 35 Arbeitsplätze geschaffen, bis 1990 davon aber wieder 20 abgebaut — verbleiben 15.

Die Grünen wollen wissen, welche Verstöße gegen Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen festgestellt wurden und ob der Senat den in der taz zitierten Angaben eines früheren Betriebsleiters nachgegangen ist, daß Grunau Kosten für die Mülldeponie gespart hat, indem er hochgiftige Strahlaschlacke ins Hafenbecken kippte.

Der Senat räumt in seiner Antwort ein, daß das Gewerbeaufsichtsamt „bei Betriebsbesichtigungen verschiedene Mängel“ festgestellt habe, zum Oktober 1991 sei eine Frist gesetzt worden. Daß die letzte gesetzte Frist am 30.4. verstrich, teilt der Senat nicht mit.

Strahlkies in die Weser? Die verantwortliche Behörde hat statt einer konkreten Antwort auf eine

Hier das Bild

von den Häusern

hintermn Acker

konkrete Verdächtigung einfach aus den Vorschriften abgeschrieben, wie es sein sollte: „Nach mehrfachem Gebrauch wird das Strahlmaterial ordnungsgemäß entsorgt“.

Wie überprüft der Senat die Angaben des Unternehmers über Investitionen und Arbeitsplätze, wollen die grünen Parlamentarier wissen. „Der Senat geht davon aus“, lautet die Antwort, „daß die Überprüfung durch anerkannte Wirtschaftsprüfgesellschaften .. zuverlässige Ergebnisse mit sich bringt.“ In Wahrheit prüft die Wirtschaftsprüfgesellschaft nur, ob die Zahlen in den Büchern stimmen, nicht aber, ob ihnen eine Realität entspricht. Daß z.B. Grunau gebrauchtge Krananlagen billig einkaufte, sie gegenüber den Behörden aber als „neue“ darstellte und entsprechende Subventionen bekam, hat weder der Wirtschaftsprüfer noch der Senat gemerkt — aufgrund einer privaten Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft wg.

Subventionsbetrug. Daß die Arbeitsplatzzahlen, die Grunau angibt, nicht stimmen könnten, hat bisher weder der von Grunau bezahlte Wirtschaftsprüfer angegeben (wie auch) noch das angeblich kontrollierende Arbeitsressort. In der Gesamt-Arbeitsplatz-Zahl 161 seien die Beschäftigten in Grunaus niedersächsischen Betrieben nicht enthalten, behauptet der Senat. Er bezieht sich dabei auf Grunaus Wirtschaftsprüfer von der Fides. Die sagen aber nicht, daß 161 Beschäftigte auf dem AG-Weser-Gelände seien, sie sagen auch nicht, daß in der Lohnbuchhaltung für die Bremer Betriebsstätten soviele vorhanden seien oder daß für 161 Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden (tatsächlich ist ein Teil bei der AOK Oldenburg gemeldet) — die Wirtschaftsprüfer sagen nur, daß 161 bei der Berufsgenossenschaft gemeldet seien — eine seltsam unverbindliche Angabe über vorhandene „Dauerarbeitsplätze“.

Aufgrund einer Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft, und die die Lohnbuchhalterin Grunaus hat gegenüber der Staatsanwaltschaft die Angaben ihrer Firma nicht beeiden wollen, sondern deutlich niedrigere Zahlen für die Betriebsstätte AG-Weser eingeräumt.

Firmen vergrault? Senat hat „keine Erkenntnisse“

In Pressemittelungen des Senats wurden renommierte Firmen wie u.a. die Zeppelin-Metallwerke Friedrichshafen genannt, als es vor Jahren galt, die Verdienste Grunaus zu feiern. Grunau hat schon Subventionen in sechsstelliger Höhe kassiert, um Leute zu Alu-Schweißern für Zeppelin ausbilden zu lassen, Zeppelin ging aber nach heftigem Streit mit Grunau und mit hohen finanziellen Verlusten nach Belgien. Zeppelin-Geschäftsführer Klein war von Senatoren, bei denen er vorsprach, immer an Grunau verwiesen worden — nie wieder Bremen, erklärte er gegenüber der taz.

Die Firma Conpack, derzeit tätig auf dem AG Weser-Gelände, braucht für die Erweiterung eines Audi-Auftrages mehr Hallenflächen. Grunau bietet die Stahlbauhalle an, die er für den hochsubventionierten Preis von 1,2 Millionen von Bremen kaufen durfte in der kaufvertraglich niedergelegten Absicht, dort eigene Leute zu beschäftigen und „Stahlbe- und Verarbeitung“ zu betreiben. Conpack würde dort stattdesssen Verpackung betreiben, Grunau würde zehnmal mehr verdienen als mit seiner Anstreicherei: über 700.000 Jahresmiete fordert er. Er kassiert von seinen Untermietern, was er kriegen kann — von Conpack will er z.B. 39 Pfennig pro Kilowattstunde Strom. Conpack hat bei der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft (WfG) angefragt, ob das denn so rechtens sei, immerhin könnten in den Halle, wo derzeit 10 Leute arbeiten, maximal 200, 300 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die schriftliche Antwort der Bremer Wirtschaftsförderer an den Conpack-Geschäftsführer: er müsse sich schon mit Grunau verständigen. Bisher hat Conpack nicht unterschrieben. In dieser Art gibt es einige Beispiele.

Antwort des Senats jetzt an die Volksvertreter: „keine Erkenntnisse“ über Probleme renommierter Firmen mit Grunaus Geldforderungen.

„War es aus heutiger Sicht ein Fehler, die Vermarktung großer Teile des Geländes der Firma Grunau zu übertragen?", fragen die Grünen. Zwischen den Zeilen könnte man ein „Ja“ aus der Senatsantwort herauslesen: Eine „Zentrale Sandstrahl-und Beschichtungsanlage für die Werft- und Stahlbauindustrie“ betreibe Grunau, eine „Zentrale Montage- und Umschlagsstätte für den Großanlagenbau“ wolle Bremen schaffen. Hier war offenkundig derselbe Schöpfer sprachvernebelnder Großgetüme am Werk. Hinter den Begriffen versteckt sich der schlichte Sachverhalt, daß Grunau Industrieanstrich- Unternehmer ist. Dazu aber ist das Gelände am AG-Weser-Kai entschieden zu wertvoll.

Ein „höherer Verdichtungsgrad bei der Nutzung der Gewerbeflächen“ solle erreicht werden, ein „Wertgutachten“ müsse abgewartet werden (Senatsantwort). Aus internen Planungsunterlagen geht hervor: Bremen will die gesamten AG-Weser-Flächen, die Grunau gepachtet hat, in Zukunft selbst vermarkten. Das Dumme für Bremen ist, daß Grunau 12 Jahres-Verträge zu Dumping-Konditionen hat — das „Wertgutachten“ muß also u.a. der Frage beantworten, welche Ablöse-Summe Grunaus Super- Pachtverträge wert sind. Dies soll dem Parlamentariern aber nicht verraten werden. K.W.