Pieroth will 20.000 Stellen einsparen
■ Finanzsenator: Westberliner Niveau ist nicht zu halten/ Opposition und SPD kritisieren Pieroth
Berlin. Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) will mindestens 20.000 Stellen in den Berliner Behörden abbauen. Ein Abbau in dieser Höhe bringe eine Einsparung von etwa einer Milliarde Mark, deshalb müßte der Personalabbau »möglicherweise« noch größer sein, sagte Pieroth gestern auf der Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses. In den nächsten Jahren müsse »ungeheuer und überall eingespart werden«, kündigte der CDU-Senator an. »Wir werden das Westberliner Niveau nicht halten können«, fügte er hinzu.
Konkrete Einsparpläne nannte der Senator nicht. Eckwerte für die künftige Finanzplanung könnten »im Augenblick überhaupt nicht seriös aufgestellt werden«, bedauerte Pieroth. Die Abgeordneten, die gestern erstmals über den Nachtragshaushalt für den Ostteil der Stadt berieten, hatten den Finanzsenator auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Grüne zuvor eigens herbeizitiert, da dieser auf einer Aufsichtsratssitzung der Bewag weilte.
Nicht nur die Abgeordneten der Opposition, sondern auch der mitregierenden SPD übten zum Teil scharfe Kritik an dem vorgelegten Haushaltsentwurf und an Pieroths Finanzpolitik. SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt forderte erneut eine Erhöhung der Gewerbesteuer und verlangte darüber hinaus von Pieroth, die Eckwerte für die mittelfristige Finanzplanung vorzulegen. Ähnlich äußerten sich PDS und Bündnis 90/Grüne. Auch bei den Koalitionsfraktionen mache sich offensichtlich »Enttäuschung über Pieroth« breit, konstatierte Michaele Schreyer von der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Offenbar sei der CDU- Politiker als Finanzsenator »fehl am Platz«.
Der FDP-Abgeordnete Jürgen Biederbick kritisierte, die von Pieroth bisher genannten Sparpläne seien nur »rhetorische Übungen«. Auch der Nachtragshaushalt stelle eine »Verhohnepipelung« des Parlaments dar, sagte der FDP-Abgeordnete. So gehe der Senat beim Wohnungsbau von einer Kostenmiete von 28,50 Mark pro Quadratmeter aus, obgleich die Kostenmiete tatsächlich längst bei 35 Mark angelangt sei. Jetzt schon sei abzusehen, daß die veranschlagte Summe nicht ausreichen werde.
Gleichzeitig wurde bekannt, daß die Kosten für den Ausbau des ehemaligen Preußischen Landtags als neuen Sitz des Gesamtberliner Abgeordnetenhauses von 41,1 auf 57 Millionen Mark steigen werden. Neben der Preissteigerung im Bauwesen seien die Ursachen dafür die Erweiterung des Bauprogramms sowie höhere Aufwendungen für den Denkmalschutz, sagte Parlamentspräsidentin Hanna-Renate Laurien (CDU).
Mindestens die gleiche Summe müsse zusätzlich aus Mitteln für die laufende bauliche Unterhaltung fließen, um weitere Nutzflächen in dem neuen Abgeordnetenhaus zu sanieren, heißt es in Lauriens Vorlage für den Ausschuß. hmt
