Nach der Steuerlüge die Haushaltslüge
■ Der erste gesamtdeutsche Etat ist Stückwerk geblieben
Nach der Steuerlüge die Haushaltslüge Der erste gesamtdeutsche Etat ist Stückwerk geblieben
Viel interessanter als die Inhalte des Bundeshaushalts ist das, was nicht in ihm steht. Die tatsächlichen Kosten der Einheit sind nämlich in dem Waigelschen 410-Milliarden-Ausgabenpaket, das der Bundestag in dieser Woche abschließend debattiert, nur zum Teil enthalten. Allein die beiden größten Unbekannten, die der erste Einheitsetat ausklammert, könnten das Zahlenwerk schnell Makulatur werden lassen: Werden die 40 Milliarden Mark für die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit tatsächlich ausreichen? Und wieviel wird die Treuhandanstalt für Firmensanierungen im Osten wirklich ausgeben müssen? Auch Kohls Freude über den Beginn eines leichten Aufschwungs in den neuen Ländern, den er an Tausenden neuer Osttelefone abliest, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß dort die Arbeitslosigkeit weit schneller wachsen wird als die Wirtschaft.
Die langfristig höchsten Kosten der Einheit haben die Bonner Regierenden allerdings geschickt wegdelegiert — an die Länder und Gemeinden. Gezielt erhöhte die CDU/CSU/FDP-Koalition genau die Steuern, die dem Bund zugute kommen. Der Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer sowie die Erhöhung der Mineralölsteuern fließen direkt in die Bonner Kassen. Die Erhöhung der Sozialabgaben hingegen trifft die Länder und Gemeinden als die größeren öffentlichen Arbeitgeber härter als den Bund. Und die Wohngeld- und Sozialhilfekosten, die auch in den Westländern durch den anhaltenden Zustrom aus dem Osten weiter steigen werden, braucht der Bund ebenfalls nicht zu zahlen.
Am schlimmsten trifft der Kohlsche Zentralismus die — mehrheitlich unionsregierten — neuen Bundesländer. Deren Etats sind durch unvermeidbare Miet-, Nahverkehrs- und Energiesubventionen total blockiert — Kosten der Einheit, die eigentlich vom Bund gezahlt werden müßten.
Mit dem Haushalt stärkt der Bund also sich selbst gegenüber den Ländern, deren finanzieller Gestaltungsspielraum auf Jahre hinaus eingeengt wird. Dabei müßten gerade sie kräftig investieren — in Gewerbegebiete, in die Stadtsanierung, in Verkehrswege... —, um die noch immer mit Investitionen sehr zurückhaltende Westwirtschaft anlocken zu können und Arbeitsplätze zu sichern. Diesem Ziel nützen weder ehrgeizige Raumfahrtprojekte noch der immer noch viel zu hohe Wehretat. Donata Riedel
