Bundestag auf den Spuren Schalcks

Bonn (dpa/taz) — Der Untersuchungsausschuß Schalck-Golodkowski des Bundestages hat sich am Freitag vormittag in Bonn konstituiert. Er soll die Aktivitäten des früheren DDR-Devisenbeschaffers und dessen geheimnisvoller Organisation „Kommerzielle Koordinierung“ (KoKo) erforschen. Zu seinem Vorsitzenden wählte das Gremium den CDU-Abgeordneten Horst Eylmann; als dessen Stellvertreter wird der SPD-Mann Axel Wernitz fungieren. Der Untersuchungsausschuß war am Donnerstag abend auf Antrag der SPD mit großer Mehrheit vom Plenum eingesetzt worden. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Peter Struck, erhofft sich von der Ausschußarbeit ein „deutliches Signal für die Menschen in der ehemaligen DDR, daß die Vergangenheit aufgearbeitet wird“.

Der Ausschuß soll die gesamten Aktivitäten der von dem Stasi-Offizier Alexander Schalck-Golodkowski geleiteten KoKo einschließlich ihrer internationalen Verbindungen und der Kontakte zur Bundesregierung durchleuchten. Letztere werden sicher die spannendsten Kapitel der Untersuchungsarbeit liefern. Denn zweifellos traf der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi mit seiner Bemerkung ins Schwarze, der Ausschuß habe ein Stück der Geschichte zwischen der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR aufzuarbeiten. Es habe in der Ex-DDR keinen Bereich gegeben, der „so perfekt, gut und umfassend“ mit dem Westen zusammengearbeitet habe wie die KoKo. Genau da liegt der Hund begraben. Erinnert sei nur an die Einfädelung des berühmten Milliardenkredits zwischen dem damaligen CSU-Chef Strauß und KoKo-Boß Schalck-Golodkowski im Landhaus des bayrischen Schlachtvieh-Barons und Strauß-Spezies März. Millionengeschäfte verbanden über lange Jahre bayrische Metzger-Größen wie März und Mocksel mit der Ostberliner KoKo-Mafia.

Schließlich verdankt KoKo-Papst Schalck auch sein neues Domizil am hübschen Tegernsee dieser Bavaria- Connection. Kein Wunder, daß die CDU/CSU da lieber die finanzielle Entwicklungshilfe der SED für die westdeutsche DKP in den Vordergrund rücken und dazu DDR-Promis wie die damaligen SED-Politbüromitglieder Günter Mittag, Erich Mielke, Egon Krenz und Hans Modrow laden wollen.

Der Ausschuß wird vor der Sommerpause noch zweimal tagen, um seine Arbeit zu organisieren. In den Parlamentsferien müssen die Abgeordneten bzw. deren MitarbeiterInnen dann Akten büffeln, damit im September mit den Zeugenvernehmungen begonnen werden kann. Dann dürfen die Volksvertreter, was bisher nur den Herren aus Pullach und ihren amerikanischen Freunden vergönnt war — Alexander Schalck- Golodkowski vernehmen. thosch