USA: Neuer Waffendeal an Golfstaaten geplant

Washington — Die USA, so versicherte Verteidigungminister Dick Cheney jetzt nach seiner jüngsten Reise in den Mittleren Osten, werde nicht in die Falle treten, die darin bestehe, daß wegen der Abrüstungbemühungen keine Waffen mehr in den Mittleren Osten geliefert werden könnten.

Deswegen verkündete Cheney nun den zweiten Waffendeal seit der Vorstellung von Präsident Bushs Abrüstungsinitiative in der letzten Woche: die Lieferung von 20 Apache- Kampfhubschraubern an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und acht dieser im Golfkrieg eingesetzten Apache-Helikopter an Bahrein. Außerdem erwägt die Bush- Administration den Verkauf von 337 M1-A1 Panzern und 160 Bradley Kampfpanzern im Werte von insgesamt 2,1 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden DM) an die VAE. Sowohl Bahrein als auch die VAE sind als möglicher Standort für das logistische Hauptquartier des amerikanischen „Central Command“ im Gespräch.

Cheneys Erklärung erfolgte eine Woche nach dem Versprechen der Vereinigten Staaten, Israel 10 gebrauchte F15-Kampfflugzeuge zu überlassen, drei Viertel der Kosten für die amerikanisch-israelische „Arrow“-Abwehrrakete zu übernehmen und für den Fall weiterer regionaler Konflikte in Israel amerikanische Waffendepots anzulegen. Es sei durchaus nicht inkonsistent, so Cheney, auf der einen Seite an Rüstungskontrolle interessiert zu sein, auf der anderen Seite jedoch zu sagen: „Wir wollen sicherstellen, daß sich unsere Freunde selbst verteidigen können“. Die Ankündigung der beabsichtigten Waffenverkäufe an die Golfstaaten ist ein Versuchsballon, um im Kongreß nach dem Golfkrieg die Stimmung für solche Waffenexporte zu erkunden.

Gegenwärtig liegen dem Kongreß mindestens vier Gesetzentwürfe vor, die eine Einschränkung von Waffenlieferungen in die Region oder sogar ein amerikanisches Moratorium vorsehen; jedenfalls so lange, bis dies durch eine andere Nation gebrochen wird.

Vor allem der vorgeschlagene Verkauf des als Angriffswaffe geltenden Apache-Hubschraubers dürfte in Senat und Repräsentantenhaus auf Widerstände stoßen. In dem letzten Waffenhandel vor Ausbruch des Golfkriegs hatte die Bush-Administration im letzten Oktober ein 7,3Milliarden Dollar schweres Waffenpaket zur Aufrüstung Saudi-Arabiens durch den Kongreß gesteuert, indem es den zunächst auf 21Milliarden Dollar bezifferten Waffendeal in zwei Tranchen gespalten hatte. Angesichts der politischen Widerstände in den USA und akuter Cash-Flow Probleme der Saudis hält sich die Bush-Administration mit dem zweiten Teil dieser beabsichtigten Waffenlieferungen vorerst noch zurück. Rolf Paasch