Acht israelische Tauben wollen nach Kairo fliegen

Tel Aviv (taz/ap) — Acht „Tauben“ der israelischen Arbeiterpartei wollen im Lauf dieser Woche nach Kairo reisen, um mit dem neuen ägyptischen Außenminister Amr Moussa und anderen führenden Persönlichkeiten Gespräche über eine Beschleunigung des Friedensprozesses zu führen. Unter den von Ägypten eingeladenen Knesset-Mitgliedern der Arbeiterpartei befinden sich der Führer der parlamentarischen Fraktion Haim Ramon, der ehemalige Peres-Berater Jossi Beilin sowie ein Direktor der Siedlungsabteilung der Jewish Agency, Nissim Zvili. Einige prominente Politiker der Arbeiterpartei wie Jizchak Rabin haben sich gegen die Entsendung der Delegation ausgesprochen. Die Parteiführung selbst hat sich vom Besuch distanziert und ihn als eine „private Angelegenheit“ bezeichnet. Scharfe Kritik äußerte die Likud-Fraktion in der Knesset. Die Delegation falle der Regierung just zu einem Zeitpunkt in den Rücken, in dem die Verhandlungen mit Washington und den arabischen Staaten an einem kritischen Punkt angekommen seien. Die Delegation ihrerseits hat versprochen, keine Kritik an der Regierungspolitik zu üben und während ihres Aufenthaltes in Kairo mit keinen PLO- Vertretern zu konferieren.

Am Freitag abend hatte der israelische Ministerpräsident Jizchak Schamir einen Kompromißvorschlag von US-Präsident George Bush abgelehnt, der die Teilnahme eines Vertreters von UN-Generalsekretär Perez de Cuellar als „stiller Beobachter“ bei Verhandlungen über einen Frieden im Nahen Osten vorsah. Schamir will die UNO aus Verhandlungen heraushalten und allenfalls die Präsenz eines Vertreters der Vereinten Nationen bei der Unterzeichnung eines Friedensvertrages akzeptieren, während Syrien auf einer Beteiligung der UNO an einer Friedenskonferenz besteht. Umstritten ist zudem die Rolle einer solchen Konferenz. Israel sieht darin nur eine Vorstufe zu direkten Gesprächen mit den arabischen Staaten. Die arabischen Staaten hingegen wollen die Konferenz als ständiges Forum bis zu einer Friedenslösung.

Die ägyptische Regierung hat unterdessen die Erklärung Schamirs von vergangener Woche begrüßt, daß über die Zukunft der 1967 besetzten Westbank und des Gaza- Streifens verhandelt werden könne. Unter Benutzung der biblischen Namen dieser Landschaften hatte Schamir gesagt: „Wir sind einverstanden, daß die Souveränität über Judäa, Samaria und Gaza Gegenstand von Verhandlungen ist, obwohl wir von ganzem Herzen daran glauben, daß diese Gebiete ein organischer Bestandteil des Landes Israel sind.“

Die israelische Öffentlichkeit ist in der Frage von Verhandlungen mit den Palästinensern gespalten. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 20 Prozent der befragten Israelis für eine Annexion der besetzten Gebiete aus, 18 Prozent für einen israelischen Rückzug. 24 Prozent der Israelis sind demnach für einen teilweisen Rückzug, 19 Prozent für eine Vertreibung aller Palästinenser aus den besetzten Gebieten.

Am Samstag veranstalteten in Tel Aviv etwa tausend Personen ein Happening im „Friedens-Hydepark“. Bei dieser Gelegenheit kündigte Abie Nathan, der kurz zuvor seinen 40tägigen Hungerstreik — ein Protest gegen das Verbot der Kontaktaufnahme mit der PLO — abgebrochen hatte, ein „israelisches Massentreffen mit den Führern der PLO“ in spätestens acht Wochen an. Der in Israel lebende palästinensische Dichter Samikh el-Kassem forderte Verhandlungen mit der PLO und die Errichtung eines palästinensischen Staates neben dem Staat Israel. A.W/thos