Grüne nur mit Pazifismus zu haben
■ Parteitag wählt Heide Rühle zur Bundesgeschäftsführerin
Köln (taz) — Der Vorstandssprecher der Grünen, Ludger Volmer, hat auf dem Parteitag in Köln das Ziel der Grünen unterstrichen, nach der Bundestagswahl 1994 auf Bundesebene ein Bündnis mit der SPD einzugehen. Eine Abkehr vom Pazifismus und die Anerkennung der Bundeswehr, wie es der hessische Ministerpräsident Eichel (SPD) dieser Tage als Voraussetzung für eine Koalition forderte, sei für die Grünen aber nicht akzeptabel, sagte Volmer unter großem Beifall der rund 540 Delegierten. Der Parteitag sprach sich nahezu einstimmig gegen jede Beteiligung deutscher Soldaten an internationalen Aktionen außerhalb des Nato-Bereichs und gegen jede Grundgesetzänderung aus. Eine Zustimmung zu internationalen Einsätzen wäre ein zurück zu den glücklicherweise überwundenen traditionellen Machtstaatsstrukturen der deutschen Geschichte, erklärte der hessiche Umweltminister Fischer. Am Bonner Regierungstisch säßen genug Militaristen, es fehlten Pazifisten, stellte Fischer fest. Zum Anfang hatte der Vorstandssprecher Volmer den Delegierten zugerufen, die Partei hätte keinen Grund, in „Sack und Asche zu versinken“. Die Grünen hätten sich als fähig erwiesen, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Die Hamburger Wahl hätte zudem bewiesen, daß neben den Grünen für eine zweite oppositionelle-ökologische Kraft kein Platz sei. Im Mittelpunkt der zweitägigen Versammlung stand die Wahl der Bundesgeschäftsführerin und der fünf Vorstandsbeisitzer. Die einzige Kandidatin, die ehemalige Bundesvorstandssprecherin Heide Rühle, wurde im ersten Wahlgang mit 402 zu 86 Stimmen gewählt. Wie die zwei Vorstandsspecher Volmer und Christine Weiske zählt Frau Rühle zu den gemäßigten Linken.
Zu den fünf nicht hauptamtlichen Vorstands-Beisitzern wählte der Parteitag die ehemalige Bundestagsabgeordnete Angelika Beer, die zu den Linken gezählt wird, die realpolitisch orientierte ehemalige Europaabgeordnete Undine von Blottnitz und die niedersächsische Kommunalpolitikerin Renate Backhaus. Hinzu kommen der DDR-Grüne Friedrich Heilmann und Helmut Lippelt, dessen unermüdliche Integrationsbemühungen honoriert wurden.
Der Parteitag stellte sich hinter die Forderung nach einem Volksentscheid über eine neue Verfassung für das vereinigte Deutschland. Die Grünen möchten in einer neuen Verfassung umfassend die Fragen einer ökologischen Gesellschaft verankern, die Rechte der Frauen ausweiten, das Militär konsequent abrüsten und jede Rüstungsproduktion verbieten. Die Öko-Partei verlangt außerdem, Elemente der direkten Demokratie zu verstärken und Ausländern den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu erleichtern. gn
