Keine Verträge für Besetzer in Sicht

■ Legalisierung der besetzten Häuser in Friedrichshain weiterhin umstritten/ Wohnungsbaugesellschaft will nur zwölf Häusern unbefristete Einzelmietverträge geben/ Befriedigende Lösung gefordert

Friedrichshain. Die Legalisierung der besetzten Häusern im Bezirk Friedrichshain gestaltet sich weiterhin sehr schwierig. Nach Auffassung des Friedrichshainer Besetzerrats versuche die zuständige Wohnungsbaugesellschaft (WBF) die Vertragsunterzeichnung zu torpedieren, indem sie die Besetzer »hinhält«. Dagegen erklärte der Justiziar der WBF, Batschulat, die WBF sei »sofort« bereit, mit den Bewohnern von 12 besetzten Häusern unbefristete Einzelmietverträge und Instandesetzungsverträge abzuschließen. Für die übrigen 27 besetzten Häusern des Bezirks könnten lediglich auf drei Jahre befristete Einzelmietverträge mit einer Option auf einjährige Verlängerung abgeschlossen werden, wenn die potientiellen Hauseigentümer zustimmten.

Der Friedrichshainer Besetzerrat will sich mit diesem Angebot nicht zufrieden geben. Die Besetzer berufen sich dabei auf einen Brief von Bausenator Nagel (SPD), in dem dieser den Wohnungsbaugesellschaften zugeraten hat, die üblichen unbefristeten Mietverträge abzuschließen. Der Brief ist jedoch nicht als Weisung des Bausenators zu verstehen, sondern als Empfehlung. Etwaige Schadensansprüche potentieller Eigentümer bräuchten die Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaften laut Nagel nicht zu befürchten, weil sie vom Senat von der Haftung freigestellt würden.

Die Sprecherin der Wohnungsbaugesellschaften, Christa Fluhr, erklärte dazu auf Nachfrage der taz, der Nagel-Brief werde von der Rechtsabteilung geprüft. Der Grund: Die Geschäftsführer hätten Angst vor etwaigen Regressansprüchen.

Der Justitiar der WBF, Batschulat, ist der Meinung, daß sich der Nagel-Brief nur auf die landeseigenen Häuser beziehe. Deshalb sei die WBF auch bereit, für 12 besetzte Häuser, für die bislang keine Anträge auf Eigentumsrückführung gestellt worden seien, unbefistete Einzelmietverträge abzuschließen.

Batschulat riet den Besetzern dieser Häuser, die Verträge besser heute als morgen zu unterschreiben, weil jeden Tag die Gefahr bestehe, daß sich noch ein Eigentümer melde. Bei den übrigen 27 Häusern kämen nur befristete Verträge in Betracht, wenn die Eigentümer einwilligten. Die WBF ist laut Batschulat aber bereit, zwischen Eigentümern und Besetzern zu vermitteln. Batschulat forderte die Besetzer deshalb auf, eine Selbstdarstellung über ihr Hausprojekt zu verfassen, die von der WBF dann an die Eigentümer weitergeleitet würde. Der Friedrichshainer Besetzerrat will trotzdem weiter für unbefristete Einzelmietverträge für alle besetzten Häuser des Bezirkes kämpfen. Einzelne Besetzer gehen sogar noch weiter und fordern Pachtverträge oder Gesamtmietverträge für die Häuser. Einigkeit besteht offensichtlich darin, daß die Verträge für die 12 Häuser vorerst nicht unterzeichnet werden sollen. plu