Einwanderungsgesetz gefordert
Der Bündnis-90-Politiker Konrad Weiß will Anfang nächsten Jahres Gesetzentwurf vorlegen/ Quotierung soll regelmäßig überprüft werden/ Im Juli droht de-facto-Flüchtlingen Abschiebung ■ Von Wolfgang Gast
Berlin (taz) — Weil die Bundesrepublik de facto schon ein Einwanderungsland ist, hat der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne, Konrad Weiß, die Verabschiedung eines entsprechenden Einwanderungsgesetz gefordert. Im Rahmen einer Pressekonferenz zur wachsenden Ausländerfeindlichkeit in den neuen Bundesländern erklärte der Bündnis-Politiker, ein solches Gesetz brächte einwanderungswilligen Ausländern ein Mehr an Berechenbarkeit als die gegenwärtige Praxis des Asylrechtes. Ein Einwanderungsgesetz soll insbesondere den Ausländern entgegenkommen, die aus wirtschaflichen Notsituationen in die Bundesrepublik flüchten. Umstritten, aber dennoch notwendig sei eine Quotenregelung, die dann in regelmäßigen Abständen, etwa jährlich, überprüft werden müßte. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Weiß — am liebsten fraktionsübergreifend — Anfang nächsten Jahres in den Bundestag einbringen.
Die Ausländerbeauftragte für Brandenburg, Almuth Berger, regte in diesem Zusammenhang an, den Begriff des „Flüchtlings“, wie er in der Genfer Konvention definiert ist, neu zu überdenken. Vergleiche man die niedrige Anerkennungsquote von AsylantragstellerInnen mit der relativ hohen Anzahl der de-facto- Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen aus der Bundesrepublik nicht abgeschoben werden dürfen, werde die Enge der Begriffsbestimmung deutlich. Ein Einwanderungsgesetz kann nach den Worten Bergers allerdings kein „Allheilmittel gegen Ausländerfeindlichkeit“ sein. Wolfgang Wieland, für Bündnis 90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus, versprach sich von einem solchen Gesetz, es würde wenigstens dokumentieren, daß sich die Bundesrepublik als Einwanderungsland versteht. Aktuell verwies er aber auf die Gefahr, daß nach dem neuen Ausländergesetz bereits Anfang Juli mit der Abschiebung großer Gruppen von Ausländern aus der Bundesrepublik gerechnet werden muß. Nach Schätzungen der Kirchen und von amnesty international sind davon allein in Berlin 2.000 bis 5.000 Flüchtlinge, im gesamten Bundesgebiet bis zu 50.000 betroffen.
Politische Maßnahmen gegen den wachsenden Rechtsextremismus in den Neuländern forderten in Bonn gestern auch die CDU/CSU-Politiker Maria Michalk (Dresden) und Rainer Eppelmann (Berlin). Vor allem die Ausbildungs- und Freizeitmöglichkeiten müßten für die oft orientierungslosen Jugendlichen verbessert werden. Alternativen zu rechtsextremistischen Gruppen (deren harter Kern auf 1.500 bis 2.000 Personen geschätzt wird) müßten schnellstens aufgebaut werden. Allein in Sachsen wird das Umfeld dieser Gruppen mit 15.000 Anhängern angegeben.
