Amnesty fordert Einstellung der Kollaborationsprozesse in Kuwait

London (afp) — Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat die kuwaitischen Kollaborationsprozesse als „unrechtmäßig“ verurteilt und ihre sofortige Einstellung gefordert, bis sie mit internationalem Recht vereinbar seien. Darüber hinaus verlangte ai in einer gestern in London verbreiteten Erklärung, die kürzlich verhängte Todesstrafe gegen einen wegen Kollaboration mit den irakischen Besatzern Verurteilten in eine Gefängnisstrafe umzuwandeln. „Die Abwicklung der Prozesse ist in allen Verhandlungsphasen mangelhaft, die Angeklagten können keine höhere Instanz anrufen“, heißt es in der Erklärung. Zahlreichen Inhaftierten werde das Recht verweigert, ihren Anwalt zu sprechen. In dem Emirat komme es weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen „großen Ausmaßes“, setzte ai seine Kritik fort.

Das erste Todesurteil der umstrittenen Kollaborationsprozesse war am Samstag gegen einen Mann verhängt worden, der für schuldig befunden worden war, sich während der Besatzungszeit einer irakischen Miliz angeschlossen und dafür ein Gehalt bekommen zu haben. Anwälte erwarten, daß gegen rund 20 der etwa 600 angeklagten „Kollaborateure“ das Todesurteil verhängt werden könnte. Bislang wurden 18 Menschen verurteilt und neun freigesprochen. Zuletzt waren am Montag drei Angeklagte zu Strafen bis zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden.