: Erneut vertagt
■ Keine Entscheidung über die künftige Rundfunkpartnerschaft in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (dpa) — Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Entscheidung über die künftige Rundfunkpartnerschaft des nördlichsten Neu- Bundeslandes am Mittwoch erneut vertagt. Zur Begründung sagte Ministerpräsident Alfred Gomolka (CDU) vor Journalisten in Schwerin, die vorliegenden Unterlagen reichten für einen Beschluß des Kabinetts nicht aus.
Weitere Verhandlungen sowohl mit den NDR-Staatsvertragsländern als auch mit den Partnern eines neu zu gründenden Nordostdeutschen Rundfunks (NOR) dauerten noch „maximal zwei Wochen“. Spätestens dann will das Kabinett seinen Rundfunkbeschluß vorlegen und dem Landtag zur Abstimmung überweisen. Der Verhandlungsgruppe sei der Auftrag erteilt worden, einzelne Bereiche wie Personal- und Finanzierungsfragen weiter zu präzisieren.
Gomolka versicherte, die Regierung sei sich des Zeitdrucks für einen Rundfunkbeschluß bewußt. Dennoch dürfe nicht hastig verhandelt werden. „Ultimaten haben sich als nicht günstig erwiesen“, meinte der Ministerpräsident mit Blick auf eine von der Landesregierung Brandenburg für Mittwoch gesetzte Entscheidungsfrist an Mecklenburg. Nach seinen Informationen sei auch nach Ablauf des brandenburgischen Ultimatums für die Bildung einer Dreiländeranstalt NOR „die Situation noch offen“. Seine „persönliche Meinung“ zu einem der beiden Rundfunkmodelle wollte Gomolka „derzeit zurückstellen“. Er betonte aber, von seiten des NDR habe es „erstaunliche Bewegungen auf Mecklenburg-Vorpommern zu“ gegeben.
In einer ersten Reaktion auf die Schweriner Entscheidung sagte NDR-Intendant Jobst Plog der dpa, ein Beschluß zugunsten des NDR sei ihm „zwar lieber“ gewesen, die Vertagung schaffe aber „zumindest Luft, um offene Fragen zu klären“. Plog wertete die Vertagung angesichts der bisherigen Festlegung der Staatskanzlei auf eine NOR-Lösung als „Trend zum NDR“. In der mecklenburgischen Landesregierung werde jetzt offenbar erkannt, daß das NDR-Angebot den Interessen des Landes mehr diene als „jede denkbare Alternative“. Der NDR-Intendant versicherte die Bereitschaft seiner Rundfunkanstalt, „auch sehr kurzfristig“ zu weiteren Gesprächen mit den mecklenburgischen Verhandlungspartnern zusammenzutreten.
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