Geheime Mäuse-Route
■ Polizeilicher Großeinsatz während der KSZE-Konferenz in der nächsten Woche geplant/ Polizei ist auf alle »Eventualitäten« vorbereitet
Berlin. Die in der kommenden Woche in Berlin stattfindende KSZE- Konferenz wird der größte Polizeieinsatz begleiten, den die Stadt seit der Weltbanktagung 1988 kennt. Zwischen Montag und Freitag werden rund 3.000 Polizeibeamte zur Absprerrung von Straßen und zur Bewachung von Reichstag und Kongreßhalle im Dienst sein. Zur Verstärkung der Kontrollen an den Flughäfen Tegel und Schönefeld wurden 500 Beamte des Bundesgrenzschutzes aus dem Bundesgebiet bestellt. Die Außenminister sollen auf geheim gehaltenen Routen mit erhöhter Geschwindigkeit von einer »Weiße- Mäuse-Staffel« durch die Stadt eskortiert werden. Weil Berlin nicht so viele »weiße Mäuse« hat, wurden dafür 80 Beamte aus Westdeutschland ausgeliehen. Die Überwachung der Hotels im Westteil der Stadt wird von 600 Angehörigen der Freiwilligen Polizeiresvere (FPR) durchgeführt. Mittwoch und Donnerstag, zur Zeit der eigentlichen KSZE-Tagung, wird es in der Innenstadt vermutlich ein Verkehrschaos geben, weil das Areal um den Reichstag mit Ausnahme der Entlastungsstraße abgesperrt wird.
»Wir werden nicht aus den Stiefeln kommen«, sagte Polizeipräsident Georg Schertz, als er gestern zusammen mit dem Landesschutzpolizeidirektor Heinze und dem Leiter der geschlossenen Einheiten, Manthey, das Einsatzkonzept für die kommende Woche vorstellte. Er meinte damit, daß vor der KSZE-Tagung am Montag eine Demonstration gegen den Regierungsgssitz Berlin stattfinden wird, zu der neben dem AstA der FU auch autonome Gruppen unter dem Motto »Gegen Umstrukturierung und Haupstadtwahn« aufrufen. Am Samstag, wenn die Außenminister der 34 KSZE-Staaten die Stadt längst verlassen haben, wird laut Schertz im Olympiastadion »zu allem Überfluß auch noch das Fußball-Pokalendspiel stattfinden«. Die Polizei habe sich aber seit Monaten mit »gebührender Aufmerksamkeit« auf die Ereignisse vorbereitet, versicherte der Polizeipräsident. Neben ihrer weltpolitischen Bedeutung sei die Konferenz auch wichtig für die Haupstadtdiskussion.
Auch der Landesschutzpolizeidirektor Heinze, der den Einsatz in der kommenden Woche leiten wird, betonte, daß die Polizei auf »unfriedliche Demonstrationen« während der KSZE-Tagung eingestellt sei, »obwohl das Thema KSZE noch nicht in der Szene behandelt wird«. Die am 17.Juni stattfindende Anti-Regierungssitz-Demonstration werde von »starken Polizeikräften« begleitet, kündigte Heinze an. »Wir werden keinen Auftakt zulassen, der in den weiteren Tagen dazu führt, daß die KSZE gestört wird«.
Der Reichstag ist bereits für den Publikumsverkehr geschlossen. Das Bundeskriminalamt, das für den Innenschutz des Gebäudes verantwortlich ist, hat die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen als Reaktion auf den Brandanschlag auf die Geschichtsausstellung und das Attentat auf den Referatsleiter der Bauverwaltung, Hanno Klein, angeordnet. plu
(Geplante Straßensperrungen auf Seite 34)
