Abwicklungsvarianten an der Humboldt

■ Der akademische Senat der Universität tagte zu Neuentwurf des Hochschulgesetzes/ Weißensee bleibt

Mitte. Der akademische Senat der Humbolt-Universität hat auf seiner gestrigen Sitzung die Änderungen diskutiert, die der Wissenschaftsausschuß des Abgeordnetenhauses am Montag beschlossen hatte. In diesen Änderungen ist unter anderem das selbständige Weiterbestehen der Kunsthochschule in Weißensee vorgesehen, auch soll die LehrerInnenausbildung für künstlerische Fächer nun doch an der Humboldt-Uni bleiben. Der Ausschuß plant vorerst, das Gesetz am 31. März 1994 außer Kraft treten zu lassen.

Umstritten war vor allem die Neufassung des Artikels, der sich auf die abzuwickelnden Fachbereiche bezog und vom Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden war. In der Neufassung bezieht sich die Formulierung »werden im Hinblick auf ihren Ausbildungsauftrag in den Studieninhalten und in ihrem organisatorischen Aufbau neu strukturiert« auf die ganze Humboldt-Universität und nicht nur auf fünf »besonders belastete« Fachbereiche wie bisher (die taz berichtete).

Wissenschaftssenator Erhardt (CDU) plant nunmehr, alle Professorenstellen offen auszuschreiben. Um Nachteile für Ost-Wissenschaftler auszugleichen, sind Hausberufungen möglich. Das erste Modell hatte vorgesehen, zunächst alle Hochschullehrer in Professorenstellen zu übernehmen. Denen, deren persönliche und politische Integrität oder fachliche Kompetenz in Frage steht, sollte gekündigt werden.

Die Mitglieder des akademischen Senats empfanden es nach den Worten von Jura-Professorin Rosemarie Will als »ungeheure Pauschalisierung, damit allen Hochschullehrern die Qualifikation laut Berliner Hochschulgesetz abzusprechen«. Auch wird dem Kuratorium der Humboldt-Uni das den Westberliner Hochschulen seit Oktober zugestandene Rückrufrecht gegenüber Entscheidungen der Personalkommission abgesprochen. »Den Vorsitz in dieser sechsköpfigen Kommission aber hat der Senator, und dessen Stimme gibt bei Pattsituationen den Ausschlag«, informierte der SPD- Abgeordnete Bert Flemming.

Rektor Heinrich Fink betonte, die Erneuerung der Uni auch weiterhin zusammen mit der Landesregierung durchsetzen zu wollen. Er forderte, möglichst schnell ein Überleitungsgesetz auf den Weg zu bringen, da »ohne dies zu viele Willkürentscheidungen möglich sind«. Dieses Gesetz solle die rechtlichen Bedingungen für die strukturelle Erneuerung schaffen und in Personalfragen Einzelfallprüfungen ermöglichen.

Fink berichtete dem Gremium darüber hinaus von einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Landeshochschulstrukturkommission, dem Konstanzer Philosophie-Professor Mittelstraß. Dieser hatte ihn am Wochenende informiert, daß die Kommission für die Standortbestimmungen gerade für die Bereiche Veterinärmedizin und Landwirtschaft die Entscheidungen der Evaluierungen des Wissenschaftsrates abwarten. Die Erhaltung der beiden Standorte für Veterinärmedizin in Mitte und in Düppel hatte gestern auch der Sprecher der Ostberliner Fakultät, Helmut Hartmann, gefordert. cor