Keine Empörung über Kuwaits Todesurteile
Washington / New York / Paris/ Berlin (afp/taz) — Acht weitere Todesurteile gegen angebliche Kollaborateure sind am Dienstag in Kuwait verhängt worden. Damit wurden in dem Emirat seit Kriegsende 21Menschen zum Tod am Galgen verurteilt. Ingesamt soll 450 Angeklagten bis Ende Juni der Prozeß gemacht werden. Die meisten sind palästinensischer Herkunft.
Die USA wollten am selben Tag keine Stellungnahme zu den Todesurteilen abgeben. Dies wäre „unpassend“, da Washington nicht im Besitz aller für die Fälle relevanten Informationen sei, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington. Allerdings haben die USA ihre „Besorgnis“ über die Prozesse der kuwaitischen Regierung übermittelt.
Auf Weisung von Hans-Dietrich Genscher war der kuwaitische Botschafter in Bonn, Khalid Al Babtin am Montag in das Bonner Außenministerium bestellt worden. Dort wurde ihm erklärt, daß die Bundesregierung erwarte, daß die bis dahin verhängten Todesurteile nicht vollstreckt und weitere nicht verhängt würden. Die Urteile seien ein Verstoß gegen die UN-Menschenrechtskonventionen. Auf die inzwischen verhängten acht weiteren Todesurteile wollte das Bonner Außenministerium gestern noch nicht reagieren. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte gegenüber der taz, man erwarte noch eine kuwaitische Reaktion auf die Forderung vom Montag.
Der französische Außenminister Roland Dumas nannte gestern vor dem Kabinett in Paris die „wiederholten Todesurteile“ „besorgniserregend“. Regierungssprecher Jack Lang erklärte, Dumas habe Kuwait wissen lassen, daß Frankreich wünsche, daß die Urteile nicht vollstreckt werden.
Unterdessen hat UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar an Kuwait appelliert, im Fall von sechs zum Tod verurteilten Journalisten Milde walten zu lassen. De Cuellars Sprecher, Francois Guiliani, erklärte in New York, der UN-Generalsekretär verfüge über keinerlei Informationen „über die Schuld dieser Journalisten“ und hoffe, daß die Regierung von Kuwait aus humanitären Gründen Milde walten lassen werde. Die sechs Männer waren in der vergangenen Woche wegen ihrer Tätigkeit bei einer in Kuwait während der Besatzungszeit herausgegebenen irakischen Zeitung zum Tod verurteilt worden.
