„Exekutionsaufschub“ für FPÖ-Haider
■ Kärntner ÖVP gewährt dem FPÖ-Vorsitzenden Gnadenfrist/ Anfragen der SPÖ und ÖVP/ Haider hatte „ordentliche Beschäftigungspolitik“ der Nazis gelobt/ Deutsche Schwesterpartei FDP schweigt
Wien/Bonn (dpa/taz) — Das ist „eine Art Exekutionsaufschub für mich“, sagte Jörg Haider gestern. Der Grund für den Galgenhumor des österreichischen FPÖ-Vorsitzenden und Kärntner Landeshauptmann: Nachdem er mit seinem Lob für die “ordentliche Beschäftigungspolitik“ der Nazis Österreichs Sozialdemokraten und Konservative empört hatte, wurde ihm gestern schon wieder die Hand gereicht. Der Vorsitzende der Kärntner ÖVP, Zernatto, einigte sich mit Haider auf eine Vertagung des Problems auf kommenden Montag. Erst dann soll über die Zukunft der Koalition von FPÖ und ÖVP auf Landesebene entschieden werden. Damit ist ein für Freitag geplanter Mißtrauensantrag der SPÖ gegen Haider im Kärtner Landtag bereits im Vorfeld gescheitert. Die SPÖ hätte dafür eine Zweidrittel- Mehrheit benötigt, die ohne die ÖVP nicht zu bekommen ist. Haider selbst will nur bei Neuwahlen in Kärnten zurücktreten und hält seine Behauptung weiterhin für sachlich richtig.
Auch das Parlament in Wien beschäftigte sich gestern mit Haider. Die Koalitionsfraktionen von Sozialdemokraten und Konservativen brachten zwei dringliche Anfragen an Außenminister Alois Mock und Justizminister Nikolaus Michalek ein. Erstens wird nach dem „außenpolitischen Schaden“ gefragt, den Haider angerichtet habe. Zweitens soll der Justizminister antworten, was wegen der Äußerungen Haiders und seines Parteifreundes Rauter unternommen wurde. Rauter hatte erklärt: „Mich kotzt es an, daß Politiker lügen, betrügen und stehlen dürfen. Wenn jemand die Wahrheit sagt, wird er medial fertiggemacht.“
Was die deutsche Schwesterpartei FDP von der Meinung Haiders hält, war gestern nicht zu erfahren. Die Parteispitze der Liberalen gab dazu öffentlich keinen Laut von sich. Auch ihr Sprecher, Goebel, hält eine Distanzierung offenbar für nicht besonders dringlich. Er zog sich auf die bereits bekannte Position zurück, die FDP wolle sich nicht in „innerösterreichische Angelegenheiten“ einmischen. Die „Liberale Internationale“ könne sich bei ihrer Juli-Tagung mit dem Problem Haider beschäftigen.
Deutlichere, wenn auch persönliche Stellungnahmen kamen aus der FDP-Fraktion. Deren politischer Sprecher Irmer, hält Haiders Äußerungen für „völlig indiskutabel“. Etwas mehr Verständnis hat dagegen der europapolitische Sprecher Hausmann. Haiders Behauptung sei zwar „sehr verunglückt“, aber gleichzeitig würde er bei den Auseinandersetzungen der österreichischen Parteien „bewußt mißbraucht“. SPÖ und ÖVP versuchten, ihm „einen Strick zu drehen“. Haider stehe sich manchmal “selbst im Wege", aber auf keinen Fall könne man ihn mit deutschen Neonazis vergleichen. Deshalb gebe es auch keine Probleme mit der FPÖ in der großen, liberalen europäischen Familie. bam
