„FDP kann nicht rechnen“
■ Abwassergebühr: Lemke-Schulte schlägt zurück
„Nach Durchsicht des umfangreichen Besinnungsaufsatzes, der von der FDP beauftragt wurde, kam der Senator für Umweltschutz und Stadtentwicklung zu dem Ergebnis, daß die FDP mit den Daten des Senators für Umweltschutz und Stadtentwicklung nicht umgehen kann.“ Mit diesen Worten kanzelte gestern Eva-Maria Lemke-Schulte ein Gutachten ab, daß die FDP zur Höhe der Abwassergebühren in Auftrag gegeben und vor kurzem veröffentlicht hatte. Kernpunkte der FDP- Kritik: Die Abwassergebühren liegen weit über dem Bundesdurchschnitt, die Gebühreneinnahmen verschwinden im allgemeinen Haushalt der Stadt, für Umweltschutzinvestitionen in dem Bereich ist zuwenig Geld da. Liberales Heilmittel: Die Privatisierung des Amtes für Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft.
Die FDP kann nicht rechnen und „vergleicht Tomaten mit Apfelsinen“, meint dagegen Lemke- Schulte: Erstens habe die FDP als Vergleichsmaßstab Städte genommen, die das Schmutz-und das Regenwasser getrennt abrechnen. In den Bremer Gebühren sind jedoch beide Gebühren zusammengefaßt. LemkeSchulte: „Die von dem Gutachter genannte Obergrenze vom zwei Mark je Kubikmeter in vergleichbaren Städten ist völlig aus der Luft gegriffen.“
Zweitens verschwindet laut Lemke-Schulte das Gebührenaufkommen nicht im Stadthaushalt, sondern wird dazu benutzt, um Rücklagen für Investitionen zu bilden. Dabei berechne die Behörde die Preissteigerungen bis zur Tätigung der Investition mit ein. Und drittens sei in Bremen bereits überdurchschnittlich viel investiert worden. Eine „krude Privatisierung“ sei ausgeschlossen und die Autonmie des Amtes für Stadtentwässerung durch das Eigenbetriebsgesetz bereits beschlossen.“
Soviel Schelte mochte der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Jäger nicht einstecken. „Panikreaktion“, pressemitteilte er und verwies darauf, daß nicht die FDP, sondern ein renommierter Gutachter gerechnet habe. Und außerdem habe auch eine Wirtschaftszeitung festgestellt, daß die Abwassergebühren in Bremen „einsame Spitze“ seien. hbk
