Gleiches Recht für alle
■ Betr.: "Zählappell für Asylbewerber", "Antreten zum Sozialhilfefassen", taz vom 1.6.91, "Minister will Asylbewerber erkennungsdienstlich behandeln", taz vom 12.6.91
betr.: „Zählappell für Asylbewerber“, „Antreten zum Sozialhilfefassen“, taz vom 1.6.91, „Minister will Asylbewerber erkennungsdienstlich behandeln“,
taz vom 12.6.91
Der NRW-Minister für Gesundheit und Totales, Herr Heinemann, hat die Identitätskontrollen von Asylbewerbern im Kreis Aachen begrüßt und anderen Kommunen zur Nachahmung empfohlen. Alle Asylbewerber werden nach dem Wunsch des Ministers zentral erfaßt und erkennungsdienstlich behandelt. Weil es im Kreis Aachen so schön war, sollen nun auch bundesweit alle Asylbewerber mit Kind und Kegel zu wöchentlichen Zahltagen strammstehen. Dann braucht man nämlich auch nicht ewig über die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zu faseln. Der Großreinemann hat ja recht. Doch gehen seine Forderungen in der Bekämpfung betrügerischer Machenschaften nicht weit genug:
Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb nicht die ganze Bevölkerung zentral erfaßt und erkennungsdienstlich behandelt werden soll. Wer nichts zu verbergen hat, muß auch keine Angst haben! Wer wie Heinemann auf das Gemeinwohl unseres Staates bedacht ist, der darf nicht nur die Sozialhilfe- und Ausländeramtsakten nebeneinanderlegen, der muß auch in- und ausländische Bankkonten mit den Akten von Finanzämtern „abgleichen“. Nur so lassen sich zum Beispiel die weitverbreiteten Steuerhinterziehungen wirksam bekämpfen! Wenn ein Aachener Amtsgerichtsdirektor dieser Tage verlauten läßt, es sei nicht rechtmäßig, wenn Zöllner in den Brieftaschen von Grenzgängern nach Kontoauszügen und Bankunterlagen spähen, dann irrt er. Der Zweck heiligt die Mittel und die Schwarzgelder auf den Luxemburger Konten gehören endlich ans Licht gebracht!
Oh, es könnte noch so manches Wirksame getan werden, um auch die deutschen kriminellen Elemente in unserem Volkskörper ein für alle Mal zu beseitigen. Und ist der gläserne Staat erst einmal hergestellt, dann — mein Wort darauf — dann werden auch keine Asylbewerber mehr zu uns kommen. Winfried Kranz, Aachen
