Mehr Geld für Abschiebungen

Das Geld, das dem Innensenator in diesem Jahr für Abschiebungen von Flüchtlingen zur Verfügung stand, ist schon im Juni alle. Gestern bewilligte die Innendeputation deshalb zunächst einen Nachschlag von 50.000 Mark für Verwaltungskosten bei der Abschiebung. Der Innensenator hatte zunächst 300.000 Mark beantragt, die Summe in einer zweiten Vorlage dann jedoch auf 150.000 Mark reduziert.

Seit dem 1.1.91 sind bisher rund 100 Bremer Flüchtlinge abgeschoben worden, rund zwei Drittel davon aus Bremen, der Rest aus Bremerhaven. Neben Ländern, die auch bislang nicht auf der Liste der „Krisengebiete“ standen (z.B. Jugoslawien und Ghana) waren darunter vor allem türkische Kurden, denen Drogenhandel vorgeworfen wurde.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Ausländerbehörde per Stellenanzeige neun neue MitarbeiterInnen für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“, daß heißt für Abschiebungen, gesucht. Ase