Koalition in Kärnten aufgekündigt
■ Weil die ÖVP nun auch seinen Rücktritt fordert, schmollt Jörg Haider — und kündigt seinerseits der ÖVP/ Mißtrauensantrag der Sozialdemokraten wird von ÖVP unterstützt/ Haider will Neuwahlen
Klagenfurt (taz/dpa) — Der umstrittene Regierungschef des österreichischen Bundeslandes Kärnten, Jörg Haider, dem wegen seines Lobes für die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ im Dritten Reich die Abwahl droht, hat gestern die Flucht nach vorn angetreten und die Koalition zwischen der Freiheitlichen Partei (FPÖ) und der Volkspartei (ÖVP) für beendet erklärt.
Der überraschende Schritt des Landeshauptmannes kam unmittelbar, nachdem die oppositionellen Sozialdemokraten im Landesparlament einen Mißtrauensantrag gegen ihn eingebracht hatten. Die Abstimmung dauerte bei Redaktionsschluß noch an. Die ÖVP, die einen Fortbestand der vor zwei Jahren geschlossenen Koalition mit den Freiheitlichen von einem Rücktritt Haiders abhängig gemacht hatte, wollte jedoch mit den Sozialdemokraten stimmen.
Für die Abwahl Haiders ist eine Zweidrittelmehrheit im Landesparlament nötig. Die SPÖ hat 17 Mandate, die FPÖ elf und die ÖVP acht. Der ÖVP-Landesvorsitzende Christof Zernatto schloß für die Zukunft eine Koalition mit den Sozialdemokraten nicht aus.
Haider, der weiterhin nicht freiwillig zurücktreten will, nannte als Grund für die Auflösung der Koalition vor Journalisten „menschliches Versagen“ von Zernatto, der trotz einer gegenteiligen Vereinbarung eine Unterredung mit dem SPÖ-Landesvorsitzenden Peter Ambrozy gehabt habe. Über seine politische Zukunft machte der Bundesvorsitzende der Freiheitlichen, die in Österreich den rechten Rand des Parteienspektrums abdecken, keine Angaben. Es gilt als möglich, daß er nach seiner Abwahl wieder ins Parlament nach Wien zurückkehrt und dort die Leitung der FPÖ-Fraktion übernimmt.
In dem Mißtrauensantrag der SPÖ heißt es, Haiders Erklärung über die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ im Dritten Reich sei „verantwortungslos“ und „dem Ansehen unseres Landes schadend“. Dieses „nicht entschuldbare Vorgehen“ des Regierungschefs müsse Konsequenzen nach sich ziehen. Bereits die österreichische Bundesregierung hatte am Dienstag — allerdings ohne rechtliche Handhabe — Haider mit ähnlichen Begründungen zum Rücktritt aufgefordert.
Haider sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“ und eines gegen ihn geführten Medienfeldzuges. Nach seiner Darstellung wurde von ihm im Landtag „genau das Gegenteil von dem gesagt, was heute behauptet worden ist“. Im Gegensatz dazu stehen seine Äußerungen, wonach die NS-Beschäftigungspolitik die „Beseitigung der Arbeitslosigkeit in vier Jahren“ geschafft habe und es „unabhängig von der späteren Rüstungsproduktion gelungen sei, sieben Millionen Arbeitslose von der Straße wegzukriegen“. Nach seinen Worten akzeptiert Haider selbst nur eine Entscheidung der Bevölkerung in Form von Neuwahlen. bel
