Gysi: Westausdehnung der PDS ist gescheitert

Berlin (taz) — PDS-Chef Gregor Gysi hat zu Beginn des Parteitages in Berlin die West-Ausdehnung der Partei für gescheitert erklärt. Das Projekt PDS/Linke Liste habe mit „dem Scheitern des Sammlungsgedankens keine eigene Identität entwickeln können“. In seinem eineinhalbstündigen Eingangsreferat forderte Gysi vor den 653 Delegierten, die Partei müsse sich erneut auch einer ehrlichen Aufarbeitung der SED- Vergangenheit zuwenden. Von einer kontinuierlichen Aufarbeitung könne bislang keine Rede sein. Scharf kritisierte der Vorsitzende das innerparteiliche Klima, in dem die gegenseitigen Vorwürfe zwischen Erneuerern und Traditionalisten von Unterstellungen bis hin zu Denunziationen reichten.

Gysi erneuerte auch sein Credo, er werde weiter für eine sozialistische Partei streiten, in der die weltanschaulichen, kulturellen und politischen Unterschiede offen formuliert und ausgetragen werden sollten. Im Streit um den weiteren Fortgang der Geschichtsbewältigung nannte Gysi die Aufarbeitung einen „Beitrag zur Selbstbefreiung“, der geleistet werden müsse. Nicht die Geschichte, sondern deren Bewertung sei das grundsätzliche Problem. Besonders deutlich sei dies bei der Bewertung der Staatssicherheit zu sehen. An die ehemaligen Mitarbeiter der Stasi gewandt, sagte er, die Partei könne weder „eine Gewerkschaft für sie“ noch „ein Therapieverein“ sein. wg