■ SCHWEIZ: Dissident Ziegler muß vor den Kadi

Genf (taz) — Der Genfer Soziologieprofessor, Schriftsteller und sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete Jean Ziegler muß sich nun endgültig wegen angeblich ehrverletzender Äußerungen vor einem Gericht der Rhone-Stadt verantworten. Der Ständerat — die aus VertreterInnen der Kantone zusammengesetzte zweite Kammer des Berner Parlaments — verweigerte Ziegler mit 16 zu 15 Stimmen die Immunität. Schweizer Zeitungen sprachen von einer durch den Argauer FDP-Abgeordneten und entschiedenen Ziegler-Gegner Bruno Hunziger herbeigeführte „Zufallsmehrheit“. 17 der 48 Mitglieder des Ständerates waren abwesend. Der Petitionsausschuß des Ständerates hatte vorletzte Woche noch mit sieben zu einer Stimme eine Immunitätsverweigerung abgelehnt und den „Fall“ Ziegler zur Neuverhandlung an den Nationalrat zurückverwiesen. Der Nationalrat hatte im März mit 97 zu 72 Stimmen entschieden, daß Ziegler sich nicht durch Berufung auf die parlamentarische Immunität gegen die Beleidigungsklage des Genfer Finanziers Nessim Gaon schützen könne. In seinem jüngsten Buch hatte Ziegler den Finanzier einen „Immobilienspekulanten“ genannt.

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