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Krause auf der Flucht nach vorne

Raststättenaffäre: Bundesverkehrsminister Krause will nicht abtreten/ Offene Fragen bleiben/ Diepgen schließt Schmiergeldzahlungen aus/ Bundesrechnungshof ermittelt  ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski

Bundesverkehrsminister Krause (CDU) hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, er habe sich bei der Vergabe von Konzessionen für Autobahnraststätten in Ostdeutschland zugunsten der niederländischen Firma Van der Valk eingesetzt. Gleichzeitig verwickelte er sich in neue Widersprüche.

Er sei erstmalig am 27. August 1990 durch einen Brief des ehemaligen Bonner Regierungssprechers Ost auf das Projekt hingewiesen worden, sagte Krause gestern vor der Presse. Ost habe sich „implizit beklagt“, daß das Investitionsvorhaben von Van der Valk zu langsam vorankomme. Ein Schreiben, dies zu überprüfen, sei von seinem Büro erst am 13. September an das DDR-Verkehrsministerium geschickt worden, sagte Krause — zwei Wochen, nachdem Verkehrsminister Gibtner (CDU) am 31. August über die Konzessionsvergabe entschieden hatte. Minister Krause schloß aus, daß er nach Erhalt des Ost-Briefes in den restlichen vier Tagen bis zur Konzessionsvergabe am 31. August mit dem Verkehrsminister Gibtner über das Projekt gesprochen habe. Krause mußte allerdings auf Nachfrage einräumen, daß seine Darstellung nicht korrekt sei. Die Konzessionen wurden nicht Ende August, sondern erst Ende September vergeben. Ende August sei die „Konzeption zur Vergabe der Konzession“ fertig gewesen, die bis zum Ende Septebmer 1990 umgesetzt werden sollte, korrigierte sich Krause.

Auch eine spätere „Sonderbehandlung“ habe die Firma nicht erhalten. Die verfängliche Formulierung in einem Schreiben der Van-der-Valk- Bank vom Ende Januar 1991, in dem man sich gegen eine Überprüfung des überaus günstigen Vertrags verwahrt und in dem es mit Bezug auf Krause heißt, das Unternehmen habe sich schließlich „auf ihr ausdrückliches Anraten“ engagiert, wurde von Krause als unverständlich zurückgewiesen. Er sei lediglich einmal mit Vertretern des Unternehmens zusammengetroffen, und zwar auf einer Wahlkampfveranstaltung am 26.9.90 in Rostock bei einem „Gespräch zwischen Tür und Angel“. Krause teilte mit, daß sich der Bundesrechnungshof die 41 Raststättenverträge überprüfen werde.

Der ehemalige DDR-Verkehrsminister und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Gibtner erklärte seinerseits, die Vorwürfe gegen Krause seien „absurd“. Die Verhandlungen mit Van der Valk hätten bereits im Februar 1990 begonnen. Auch aus dem Bundeskanzleramt bekommt Krause Rückendeckung. Kanzler Kohl akzeptiere Krauses Einlassung, er habe nichts anderes getan, als eine Anfrage weiterzugeben.

Der Ex-Regierungssprecher und derzeitige Bundestagsabgeordnete Ost (CDU) erklärte, ihm sei lediglich das Projekt wegen seiner Investitionen in Ostdeutschland interessant vorgekommen. Auf die Konzessionsverhandlungen „konnte und wollte ich keinen Einfluß nehmen“. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Diepgen (CDU), verteidigt sich wiederum damit, er habe bei den Verhandlungen um eine Van-der- Valk-Konzession als Anwalt und nicht als Politiker gehandelt. Schmiergeldzahlungen der niederländischen Hotelkette Van der Valk, wie vom SPD-Bundestagsabgeordenten Daubertshäuser vermutet, habe es nicht gegeben. Dies sei eine seriöse Firma, sagte Diepgen. Sollte ein derartiger Verdacht auf Schmiergeldzahlungen gegen ihn gerichtet werden, werde er sich sofort dagegen mit einer Klage zur Wehr setzen.