taz_archiv_8754871713803

Behindert Embargo Reparationen?

Nach der Einigung über irakische Reparationen mehren sich in der UNO Forderungen, die Sanktionen gegen Bagdad zu lockern  ■ Von Andreas Zumach

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich in der Nacht zum Dienstag auf den Vorschlag von Generalsekretär Perez de Cuellar geeinigt, wonach der Irak „maximal 30 Prozent“ seiner Einnahmen aus Ölverkäufen in einen Reparationsfonds zahlen soll. Die USA hatten zuvor ihre Forderung nach 50 Prozent zurückgezogen, da keiner der 14 anderen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates sie unterstützt hatte.

Innerhalb der UNO mehren sich nun die — noch informellen — Stimmen, die für eine vollständige oder zumindest teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak plädieren. Der Irak könne nur Reparationen zahlen, wenn er Einkünfte erziele. Diese wiederum könnten von der UNO kontrolliert werden, um zu verhindern, daß Bagdad sie für andere Zwecke verwende. Befürworter einer Teilaufhebung der Sanktionen fordern, daß zumindest Nahrungsmittel ungehindert in den Irak eingeführt werden sollten, ebenso Materialien zum Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur des kriegszerstörten Landes. Auch diese Importe und ihre Verteilung könnten unter Kontrolle der UNO erfolgen.

Offensichtlich auch um die Position Saddam Husseins in den Verhandlungen mit den Kurden nicht zu stärken, vermied die Bush-Administration in den letzten zwei Wochen die öffentliche Festlegung auf einen Abzugstermin für ihre Truppen im Nordirak. Die UNO-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Ogata, äußerte nach einer Begegnung mit US-Präsident Bush die Hoffnung, daß die USA auch nach Mitte Juli eine Präsenz im Irak aufrechterhalten würden. Sie sei „im Moment beruhigt, daß der Abzug verschoben ist“.

Es ist allerdings unklar, an welche Art von Präsenz mittelfristig gedacht ist. Noch immer werden die Verhandlungen zwischen den USA, der Türkei und anderen Golfkrieg-Alliierten über die Stationierung einer „Schnellen Eingreiftruppe“ in der Region fortgesetzt. Nach Auskunft des Sprechers des Weißen Hauses, Fitzwater, soll diese Truppe die 500 UNO-Wachmänner unterstützen, die zur Zeit in den Nordirak entsandt werden. Erst 57 von ihnen sind vor Ort. Fitzwater sorgte in der Nacht zum Dienstag für Verwirrung und neue Spekulationen mit seiner Bemerkung, es sei noch nicht sicher, ob die „2.000 bis 5.000 Mann“ starke Eingreiftruppe in der Südtürkei oder im Nordirak stationiert werden soll. Auf Nachfragen bemerkte er lediglich, „das Sicherheitsproblem “ sei „offensichtlich im Norden Iraks“. Ein Sprecher des Pentagon benutzte gestern die ebenfalls zweideutige Formulierung „an der nordirakischen Grenze“. Mit der Türkei sei noch keine Einigung über eine Stationierung auf ihrem Territorium erzielt worden, erklärte er.

Zumindest die USA und Großbritannien dürften jedoch die völlige Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen zur Voraussetzung für die Aufhebung aller Sanktionen machen. Laut dem am Montag in New York vorgelegten Bericht der in den Irak entsandten UNO-Inspektoren befinden sich in der C-Waffen-Fabrik nahe der Stadt Samarra noch große Mengen von Chemiewaffen, von Senf- und Nervengas sowie der zu ihrer Herstellung benötigten chemischen Grundsubstanzen. Bei der „weitgehenden Zerstörung“ der Anlage durch die alliierten Bombenangriffe seien Lecks entstanden, heißt es in dem Bericht. Es drohe die Verseuchung der Umgebung.