CDU läuft Sony nicht hinterher
■ Sony muß für Grundstück nur 102 Millionen bezahlen/ Skepsis bei der CDU/ SPD protestiert/ »Kaufpreis nicht akzeptabel«/ Pieroth zufrieden
Berlin. Der gestern besiegelte Grundstücksverkauf an Sony ist noch am selben Tag auch bei den Regierungsparteien auf heftige Kritik gestoßen. Wie gestern bekannt wurde, muß der Konzern dem Senat für das 31.682 Quadratmeter große Grundstück am Potsdamer Platz lediglich 102 Millionen Mark bezahlen. Der Quadratmeterpreis liegt bei 3.240 Mark. Dies könne »nicht akzeptiert werden«, erklärte SPD- Fraktionschef Ditmar Staffelt am Abend. Pieroth müsse nachverhandeln, hieß es in der SPD. Auch die CDU-Fraktion äußerte Skepsis. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Liepelt erklärte, eine Genehmigung des Geschäftes von CDU- Seite »könne zum heutigen Zeitpunkt keineswegs zugesagt werden«. Berlin brauche nach der Pro-Berlin-Entscheidung des Bundestages nicht mehr »jedem Investor mit Billigpreisangeboten nachzulaufen«.
Den Kaufpreis publik gemacht hatte der Abgeordnete Bernd Köppl (Bündnis 90/ Grüne). Er sprach von einem »absoluten Skandal«. Daimler-Benz habe kürzlich an einen privaten Eigentümer am Potsdamer Platz einen Quadratmeterpreis von 13.620 Mark bezahlt. Lege man diesen eigentlichen Wert des Grundstücks zugrunde, hätte Sony für das Areal zwischen Potsdamer Straße, Bellevuestraße und Entlastungsstraße insgesamt 400 Millionen Mark bezahlen müssen. SPD-Chef Staffelt schloß sich dem an. Berlin habe »auf eine Einnahme von 300 Millionen Mark verzichtet«, erklärte Staffelt.
Der Streit zwischen Parlament und Senat wäre damit vorprogrammiert. Die Fraktionen von Bündnis 90/ Grüne, SPD und CDU forderten gestern, die Vereinbarung dem parlamentarischen Vermögensausschuß zur Genehmigung vorzulegen. Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) wies dagegen darauf hin, daß er rechtlich nicht verpflichtet sei, den Vertrag vom Parlament genehmigen zu lassen. Der Vertragstext enthalte auch keine Klausel, die auf mögliche Vorbehalte des Parlaments Rücksicht nehme, hieß es bei Sony. Ein Pieroth-Sprecher wollte gestern allerdings »nicht ausschließen«, daß der Vertrag noch dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden könnte.
Pieroth verteidigte den Abschluß mit Sony als »außerordentlichen Erfolg für Berlin«. Der Ektronikkonzern schaffe nicht nur Arbeitsplätze, sondern nehme auch »erhebliche Verpflichtungen« auf sich. Der Berliner Sony-Geschäftsführer Rainer Wagner verwies auf die 90 bis 100 Millionen Mark, die sein Konzern für den Bau des vom Senat gewünschten, aber bislang nicht realisierten Filmhauses aufbringe. Die Bundestagsentscheidung für die Verlegung des Regierungssitzes nach Berlin habe bei der Kaufentscheidung »keine Rolle gespielt«, beteuerte Sony-Geschäftsführer Wagner. Die Verhandlungen hätten im Herbst begonnen und sich bereits im Januar »verdichtet«.
Er korrigierte Angaben der Sony- Zentrale in Köln, wonach lediglich die Europa-Zentrale nach Berlin umziehen werde. Auch das Deutschland-Hauptquartier werde »mit den Spitzen« nach Berlin verlagert, versicherte der Sony-Mann. Sein Unternehmen werde insgesamt 700 bis 900 Millionen Mark investieren und mindestens 1.000 Mitarbeiter beschäftigen. Rechne man die geplanten Geschäfte, Restaurants und weiteren Einrichtungen hinzu, die in dem Sony-Komplex Platz finden sollten, könne diese Zahl auf 5.000 bis 6.000 Arbeitsplätze steigen. hmt
