Bewegung für Flüchtlinge
■ 1.000 BremerInnen für Bleiberecht auf der Straße / Bürgerschaft debattierte
Vier Tage vor dem Ende der Duldung für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten demonstrierten gestern nachmittag rund 1.000 BremerInnen vieler Haut- und Paßfarben gegen die geplanten Abschiebungen von bundesweit bis zu 100.000 Flüchtlingen. Zuvor hatte auch die Bürgerschaft zweieinhalb Stunden über das Thema beraten. Eine Bewegung zugunsten der von Abschiebung bedrohten knapp 2.000 Bremer Flüchtlinge war dabei jedoch kaum zu erkennen.
Ein Antrag der Grünen, der die Verlängerung der bisher geltenden Duldungsregelung verlangte, wurde von allen anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. Die ausländerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Noack, hatte innerhalb ihrer Fraktion zwar für eine Unterstützung des grünen Antrags geworben, konnte sich mit dieser Position jedoch nicht durchsetzen. In der Plenardebatte warb deshalb die Sprecherin für Aussiedlerfragen, Marlies Marken, für die Ablehnung des grünen Antrags. Barbara Noack hatte beim Aufruf des Tagesordnungspunktes das Parlament verlassen.
Beschlossen wurde schließlich ein Antrag der SPD, der keinerlei Aussage zu der am 1. Juli ablaufenden Duldung für die Flüchtlinge aus Krisengebieten enthält. Stattdessen wird darin von der Bundesregierung die Abschaffung des Arbeitsverbotes für AsylbewerberInnen verlangt. Nur Innensenator Peter Sakuth versprach, ab dem 1.7. in jedem Abschiebefall eine „sorgfältige Einzelfallprüfung“ durchführen zu lassen. Denkbar sei zudem, daß Bremen irgendwann „wieder einmal Aussetzungen der Abschiebung in bestimmte Krisengebiete beschließt“. Auch auf einer Konferenz der Länder-Ministerpräsidenten solle das Thema angeschnitten werden.
Sofortiges Handeln verlangten dagegen die TeilnehmerInnen der Demonstration vom Bahnhof über den Marktplatz zur Ostertorwache, die auch als Abschiebehaft dient. „Wir wollen uns nicht trennen“, stand zum Beispiel auf dem Transparent, das Hanan und Ina vor sich hertrugen. Die beiden achtjährigen Mädchen stammen aus Bremen und dem Libanon, sind seit vier Jahren dick befreundet und gehen in die 2. Klasse der Grundschule an der Alfred- Faust-Straße.
Die UnterzeichnerInnen des „Bremer Aufrufs gegen Abschiebungen“ hatten zu der Demonstration aufgerufen. Bei der Auftaktkundgebung versicherte Pastor Hannes Menke ihre Bereitschaft, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen zu helfen und sie notfalls sogar in einem „Kirchenasyl“ zu verstecken. Ase
