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Berlin spart für die Olympischen Spiele

■ Neubaustopp des Senats bringt kaum Spareffekte/ Großzügige Ausnahmeregelung betrifft hauptsächlich Olympia- und Parlamentsbauten/ Kitas und Schulen dagegen auf Eis gelegt

Berlin. Der von der Finanzverwaltung im Westteil der Stadt verhängte generelle Stopp für öffentliche Neubauten bringt in diesem Jahr kaum Einsparungen. Der Hauptgrund sei eine großzügige Ausnahmeregelung für Olympiabauten und den Umbau des Preußischen Landtages zum neuen Abgeordnetenhaus, klagt der Finanzexperte der Fraktion Bündnis 90/ Grüne, Gerd Büttner.

In einem Schreiben, das Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) jetzt dem parlamentarischen Hauptausschuß vorlegte, wird die Einsparsumme im Hochbaubereich auf ganze 32,6 Millionen Mark beziffert. Diese Summe, die durch den Verzicht auf 60 Vorhaben entsteht, stelle »ein auf den ersten Blick nicht beeindruckendes Ausgabenvolumen« dar, räumt der Finanzsenator ein. Da es sich aber nur um die Anfangsraten von Vorhaben handele, die über mehrere Jahre laufen sollten, entstünden »nachhaltige Einspareffekte erst in den Folgejahren ab 1992«.

Wäre der Baustopp konsequent durchgehalten worden, hätte nach Pieroths eigenen Angaben schon in diesem Jahr eine Einsparsumme von 97,6 Millionen Mark erzielt werden können. Geschrumpft sei dieser Betrag vor allem deshalb, weil allein 51,5 Millionen Mark für zwei Mehrzweckhallen auf dem Messegelände am Funkturm bewilligt worden seien, die auch für die Olympischen Spiele genutzt werden sollen. Dem Ausbau des Preußischen Landtages gestand der Senator fünf Millionen zu. Weitere 7,5 Millionen dürfen trotz Sperre für 20 Vorhaben »im Grünflächen- und Gartenbaubereich« sowie im Sportanlagensanierungsprogramm ausgegeben werden. Kitas und Schulen, die im Westteil der Stadt auch nach Meinung des Senats dringend gebraucht würden, seien von der Sperre ebenfalls nicht ausgenommen, klagt Büttner. Dies gebe allen Vorurteilen »neue Nahrung«, die Olympiaplanung sei »nicht sozialverträglich«. In einem Kriterienkatalog bestätigt Pieroth selber diese Prioritäten. »Anträge auf Ausnahmen« vom Neubaustopp im Westen hätten nur dann eine »Aussicht auf Erfolg«, wenn es sich — unter anderem — um »Vorhaben zur Asbestsanierung«, den Umbau leerstehender Gebäude oder »Maßnahmen zur Vorbereitung der Olympiade 2000« handele. Kitas dagegen könnten nur dann neu gebaut werden, wenn sie »in Wohngebäude integriert werden«. Voraussetzung für den Neubau von Schulen sei, daß sie auch von Bildungspendlern aus dem Osten genutzt werden könnten.

Unzufrieden mit diesem Bescheid ist auch Schulsenator Jürgen Klemann (CDU), der erst kürzlich ein Sonderprogramm für den Bau neuer Grundschulen im Westteil der Stadt gefordert hatte. »Wir hoffen auf eine Änderung«, sagt Klemanns Sprecher Fritz Ungruhe. Auch Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) hofft, daß Pieroth noch »nicht definitiv« das letzte Wort gesprochen habe. In zwei Fällen habe der Hauptausschuß bereits Ausnahmen vom Kita-Stopp bewilligt, versichert Horst-Achim Kern, finanzpolitischer Sprecher der SPD. Auch Pieroth-Sprecher Thomas Butz verweist auf die »Einzelfallprüfung«. Das letzte Wort aber habe der Finanzsenator. hmt