Proteste gegen Abschiebungen

■ SPD: Nicht in den Bürgerkrieg abschieben/ Grüne wollen Bundesratsinitiative/ Roma demonstrieren

Frankfurt/Düsseldorf (taz) — Die SPD hat an die Bundesregierung appelliert, Massenabschiebungen von Flüchtlingen in Länder zu verhindern, die von Bürgerkriegen oder Hungerkatastrophen betroffen sind. Jeder Einzelfall müsse vor einer möglichen Ausweisung sorgfältig überprüft werden, sagte SPD-Vorstandssprecherin Cornelie Sonntag gestern. Weil das neue Ausländergesetz des Bundes ein „Angriff auf den Föderalismus“ sei, haben die Grünen im hessischen Landtag gestern in Wiesbaden von der Landesregierung „in Absprache mit anderen Bundesländern“ eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Ausländergesetzes gefordert. Wie der Fraktionsvorsitzende Rupert von Plottnitz mitteilte, sei allerdings innerhalb der rot-grünen Hessenkoalition die Entscheidung darüber, ob von den sogenannten A-Ländern ein komplett neues Gesetz eingebracht werden soll, oder ob man sich zunächst auf die Abwehr der inhumansten Passagen des Ausländergesetzes beschränken soll, nicht gefallen.

Auf Anregung der Grünen hin hat der hessische Innenminister Günther (SPD) inzwischen Bundesinnenminister Schäuble (CDU) aufgefordert, den Ländern wieder die Hoheit über die Verhängung des Abschiebestopps zurückzugeben. In Hessen hätten sich die Koalitionspartner nämlich ausdrücklich zu ihrer humanitären Verantwortung für Flüchtlinge aus Krisengebieten bekannt. Rupert von Plottnitz und der ausländerpolitische Mitarbeiter der Grünen/Bündnis 90 im Bundestag, Ozan Ceyhun, warnten Schäuble vor zwangsweisen Massenabschiebungen nach dem Stichtag 1. Juli.

Solche Repressionsmaßnahmen schadeten nicht nur dem internationalen Ruf der Bundesrepublik Deutschland, sondern führten auch zu „innerem Unfrieden“, weil sich „Gott sei Dank auch viele Deutsche“ gegen die Abschiebung ihrer ausländischen MitbürgerInnen einsetzen würden.

Schon seit Donnerstagnachmittag protestieren etwa 300 Roma vor dem Düsseldorfer Landtag gegen ihre drohende Abschiebung und für ein Bleiberecht. Am Donnerstag war die Gruppe zunächst zur Staatskanzlei gezogen und hatte dort erfolglos mehrere Stunden mit Minister Wolfgang Clement verhandelt. Die Landesregierung will, wie berichtet, einen Teil der Roma mit einem sog. Rückführungsprogramm nach Jugoslawien schicken, die übrigen werden abgeschoben, sobald sich die Lage in dem Balkanstaat wieder beruhigt. Unter den Protestierenden befinden sich Frauen und Kinder. Am Donnerstagabend brachte das Deutsche Rote Kreuz Zelte. Dort suchen die Menschen Schutz vor dem Dauerregen. Sie wollen auch in den kommenden Tagen bleiben. kpk/bm/klh